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Anträge
Empfehlungen
der Antragskommission
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Antragsbereich G
Antrag 16
Landesverband Berlin
Transparenz für Patientinnen und
Patienten: Qualitätsdaten von
Krankenhäusern und Ärzten endlich
veröffentlichen
Die Qualität medizinischer Leistungen variiert erheblich zwischen
verschiedenen Krankenhäusern sowie zwischen niedergelassenen
Ärztinnen und Ärzten. Dennoch haben Patientinnen und Patienten
bisher kaum eine Chance, selbstbestimmt anhand von Qualitätsdaten
ihre Entscheidung für oder gegen einen Leistungserbringer zu
treffen, da diese Daten bisher nur in geringem Maße veröffentlicht
werden.
Die SPD fordert die SPD-Bundestagsfraktion daher auf, sich für
eine einrichtungsbezogene Veröffentlichung von Qualitäts- und
Referenzdaten einzusetzen und damit Patientinnen und Patienten
die Transparenz zu gewährleisten, die ihnen zusteht. Qualitätsberichte
müssen daher für Patienten und Patienten besser lesbar, besser
zugänglich und verständlicher sein.
G16
Transparenz für Patientinnen und
Patienten: Qualitätsdaten von
Krankenhäusern und Ärzten endlich
veröffentlichen
Erledigt durch Regierungsprogramm
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Antragsbereich G
Antrag 17
Bezirk Hannover
Beseitigung des generellen
Blutspendeverbots von homo- und
bisexuellen Männern
Wir fordern die Beseitigung des grundsätzlichen Ausschlusses von
homo- oder bisexuellen Männern bei der Blutspende. Die im Fragebogen
für Blutspenden vorhandene Frage zur Sexualität und der
daraufhin folgende Ausschluss sind nicht mehr zeitgemäß und stellen
eine Diskriminierung von Homosexuellen Männern dar.
Wir erachten zudem eine allgemeine Fragestellung auf die sexuelle
Aktivität der Blut spendenden Person ohne eine Geschlechterspezifikation
als sinnvoll. Die Bundesärztekammer ist aufzufordern, ihre
Richtlinien bezüglich der Blutspende dahingehend zu verändern.
G17
Beseitigung des generellen
Blutspendeverbots von homo- und
bisexuellen Männern
Überweisung an SPD-Bundestagsfraktion
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Antragsbereich G
Antrag 18
Unterbezirk Lüneburg (Bezirk Hannover)
Beseitigung des generellen
Blutspendeverbots von homo- und
bisexuellen Männern
Wir fordern die Beseitigung des grundsätzlichen Ausschlusses
von homo- oder bisexuellen Männern bei der Blutspende. Die im
Fragebogen für Blutspenden vorhandene Frage zur Sexualität und
der daraufhin folgende Ausschluss sind nicht mehr zeitgemäß und
stellen eine Diskriminierung von Homosexuellen Männern dar. Wir
erachten zudem eine allgemeine Fragestellung auf die sexuelle Aktivität
der blutspendenden Person ohne eine Geschlechterspezifikation
als sinnvoll.
G18
Beseitigung des generellen
Blutspendeverbots von homo- und
bisexuellen Männern
Überweisung an SPD-Bundestagsfraktion
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