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Empfehlungen
der Antragskommission
Antragsbereich O
Antrag 47
Unterbezirk Bochum (Landesverband Nordrhein-Westfalen)
Kein Platz für Faschismus in der SPD -
egal welcher Coleur
Der Einfluss extrem rechter und ultranationalistisch-islamischer
türkischer Organisationen ist in den vergangenen Jahren bundesweit
gewachsen. In Deutschland sind unter anderem ADÜTF
(Föderation der Idealistenvereine in Europa), ATB (Europäisch-
Türkische Einheit) und ATIB (Türkisch Islamische Union Europa)
aktiv. Ein Teil ihres Erfolgskonzepts ist, dass die lokalen Mitgliedsvereine
häufig als türkische Selbsthilfeorganisationen etablieren
konnten. Sie haben Einfluss auf Kultur- und Elternvereine, Fußballclubs
und Moscheen – und damit auf das soziale Leben der
türkischsprachigen Bevölkerung in Deutschland. Dass die Vereine
von Jugendlichen mit Zuwanderungsgeschichte akzeptiert werden,
ist eine wichtige Basis für diesen Erfolg. Gleichzeitig verbreiten
die Gruppen nationalistische Ideologien und schüren auch Konflikte
mit ethnischen Minderheiten. Es handelt sich um eine neue Form
von Rechtsextremismus, nämlich den „ethnischen Nationalismus“.
Die „Föderation der Demokratischen Türkischen Idealistenvereine
in Deutschland e.V.“ , nachfolgend nur noch als Ülkücü bezeichnet,
sind eine Gruppierung türkischer Nationalisten die sich für die „besonders
türkischen Eigenschaften“ der Türkinnen und Türken einsetzen,
ihre Verbreitung fördern wollen und in letzter Konsequenz
für ein Großtürkisches Reich, das fiktive Reich „Turan“ einstehen.
„Turan“ erstreckt sich vom Balkan bis zur „Behringstraße“. Dieses
Ziel findet sich auch in den Symbolen der Bewegung wieder; die
rote Flagge mit den drei Halbmonden steht hierbei für die Eroberung
der drei islamischen Kontinente (Afrika, Europa und Asien).
Bei der Verfolgung des Ziels schrecken sie weder vor Gewalt noch
Volksverhetzungen zurück.
Der Gründer der Organisation, Alperslan Türkes, konzentrierte sich
in den 60er Jahren hauptsächlich darauf für sich und seine Ziele
zu werben. Mit der Gründung von Kommandolagern, den „Grauen
Wölfen“, wurde Jugendlichen eine politische, wie auch militärische
Ausbildung vermittelt und schließlich die Partei MHP gegründet.
In Hochzeiten hatten diese Lager um die 100.000 Mitglieder.
Wie in allen Teilen Europas und weltweit, erstarkte 1968 die Linke-Bewegung.
Gegen diese Bewegung führten die „Grauen Wölfe“
zunehmend Gewaltaktionen durch. Zu den verfolgten gehörten neben
Jüdinnen und Juden, Christinnen und Christen, Linken, Kommunistinnen
und Christen, sowie Kurdinnen und Kurden auch Sozialdemokratinnen
und Sozialdemokraten.
Der Verfassungsschutz NRWs erläutert in einer Publikation „Türkischer
Extremismus“, dass die Ülkücü-Bewegung auch in Deutschland
mit ca. 7000 Mitgliedern vertreten ist und ihr Verhalten sich
der Deutschen Neonazistische Szene im Bezug auf den Nationalsozialismus
ähnelt. Tausende weitere besuchen die Einrichtungen,
Moscheen, Sportvereine, Kulturvereine der Bewegung.
Die Ülkücü zeichnen sich dabei intern durch eine strenge Hierarchie
aus, die einem Führerkult gleicht, wobei ihre Organisation
faschistoide Züge annimmt. Bei einer Moscheeeinweihung 1995
in Berlin überreichten die Ülkücü türkische Ausgaben von Hitlers
Hetzschrift „Mein Kampf“, wie das Zentrum Demokratische
Kultur in ihrem Bericht „Demokratiegefährdende Phänomene
in Kreuzberg und Möglichkeiten der Intervention - ein Problemaufriss“
hinweist. Dergleichen wiederholte und wiederholt sich
regelmäßig in der Türkei wie hierzulande, somit ist davon auszugehen,
dass die Ülkücü Sympathien für den Nationalsozialismus
empfinden und offen dazu stehen. Der Gründer der Bewegung und
„ewiger Führer“ Alperslan Türkes sieht sich in direkter Nachfolge
zu Adolf Hitler.
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Kein Platz für Faschismus in der SPD -
egal welcher Coleur
Überweisung an SPD-Parteivorstand
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