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Anträge
Empfehlungen
der Antragskommission
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Aufgabenträger und Planungsstrukturen sind aber für eine Sicherstellungsplanung
wenig geeignet, während öffentliche Planungsverantwortliche,
z. B. im Bereich des Rettungsdienstes, Versorgungsorganisation
sehr erfolgreich bestreiten. Deshalb muss für die ambulante
Versorgung die regionale Kompetenz gestärkt werden. Regionale
Gesundheitskonferenzen unter Kommunalem Vorsitz und
Letztentscheidung und unter Beteiligung aller relevanten Akteure
(Leistungserbringer, Kostenträger, Patienten, Träger öffentlicher
Belange) müssen, mit einem entscheidungsrelevanten Anteil des
Budgets von bis zu fünfzig Prozent, die regionale bedarfsgerechte
Versorgung konzipieren und vereinbaren. Insbesondere Standortentscheidungen
und Notdienstversorgung sind hier zu klären.
• Dazu ist – wie in allen Bereich der Daseinsvorsorge – eine
deutliche Aufgabenverlagerung auf die Länder erforderlich mit
einem umfassenden Aufsichts- und Weisungsrecht gegenüber
Selbstverwaltungsorganen, wenn Zweifel an der angemessenen
Aufgabenerfüllung bestehen. Auf Grundlage bundeseinheitlicher
Versorgungsstandards regeln die Länder die Strukturen der Versorgungsplanung
und Sicherstellung in eigener Zuständigkeit.
• Wir wollen ein Stärkung der Krankenhausplanung. Vorrang hat
die gute, bedarfsgerechte, flächendeckende Versorgung. Nachdem
die wettbewerbliche Krankenhaussteuerung kaum Überkapazitäten
abgebaut hat, müssen Krankenhausstrukturen in öffentlicher,
überregionaler Organisation nach Bedarfs- und Qualitätsorientierten
Standards organisiert werden. Bundeseinheitlich
vereinbarte Vorgaben zum Beispiel zu Mindestgrößen und Mindestfallzahlen
spezialisierter Abteilungen und regionale Strukturierung
und Anpassung an regionale Besonderheiten schaffen
eine hochwertige, flächendeckende und möglichst wohnortnahe
Versorgung.
• Öffentliche Verantwortung heißt auch Wahrnehmung der öffentlichen
Pflichten. Die Länder müssen korrespondierend zur Planungsverantwortung
auch ihre Finanzverantwortung zur Finanzierung
der Investitionen wahrnehmen.
• Kommunale MVZ, mit oder ohne Verbindung mit öffentlichen
Krankenhäusern ermöglichen dort, wo es sinnvoll und erforderlich
ist, die Zusammenführung von medizinischen, pflegerischen
und anderen sozialen Einrichtungen. So können in ländlichen
Räumen erhebliche Synergieeffekte erreicht werden, wenn
die medizinische Versorgung gemeinsam mit der notwendigen
Pflegeinfrastruktur und gegebenenfalls auch anderen Einrichtungen
der sozialen Arbeit verbunden werden. Das gleiche gilt in
den schon heute massiv unterversorgten sozialen Brennpunkten.
• Wir wollen die Weiterentwicklung der allgemeinmedizinischen
Versorgung zu einem Primärarztsystem, in dem Ärztinnen und
Ärzte im Team zusammenarbeiten.
• Durch die Stärkung der Kooperation im Bereich der fachärztlichen
Versorgung durch Krankenhaus-MVZ, Belegärzte und andere
Kooperationsformen wollen wir die doppelte Facharztschiene
endlich überwinden.
• Um eine sinnvolle, bedarfsorientierte Versorgung zu entwickeln,
zu planen und zu sichern, ist entsprechend qualifiziertes Personal
erforderlich Wir wollen die Ausbildung medizinisch versierter
Regionalplaner, Gesundheitsgeographen, Medizinsoziologen
etc. voranbringen und entsprechende Ausbildungskapazitäten
schaffen, damit für alle Ebenen der Gesundheitsorganisation
entsprechend qualifiziertes Personal zur Verfügung steht. Damit
wird insbesondere die kommunale Ebene in die Lage versetzt,
die anstehenden Aufgaben erfolgreich zu meistern.
Die Instrumente als Instrumente sehen
Nötig ist eines neues Gleichgewicht zwischen öffentlicher Planung
und marktwirtschaftlichen Instrumenten. Marktwirtschaftliche Instrumente
und privatwirtschaftlich organisierte Strukturen müssen
auf ihre Tauglichkeit überprüft und der damit verbundene Regulierungsaufwand
ins Verhältnis gesetzt werden.
• Deshalb wollen wir, dass Einrichtungen der medizinischen Versorgung
wie Krankenhäuser und ambulante Versorgungsein-
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