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Anträge
Empfehlungen
der Antragskommission
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Antragsbereich K
Antrag 1
Ortsverein M-Neuhausen (Landesverband Bayern)
Mietrecht sozial gerecht gestalten
1. Die SPD Bundestagsfraktion arbeitet darauf hin, dass die Kappungsgrenzen
nach §558, Abs 3 BGB von derzeit 20% auf 10%
herabgesetzt wird.
2. Die Definition der ortsüblichen Vergleichsmiete wird soweit verändert,
dass nicht mehr die Mietveränderungen der letzten vier
Jahre berücksichtigt werden, sondern auch die Einbeziehung
sämtlicher Bestandsmieten.
3. Die staatliche Förderung von Wohnungsbaugenossenschaften
wird ausgeweitet und durch Instrumente wie der Schaffung von
Erbbaurechten stärker gefördert.
K1
Mietrecht sozial gerecht gestalten
Überweisung an SPD-Bundestagsfraktion
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Antragsbereich K
Antrag 2
Bezirk Hessen-Nord
Verbindliche finanzielle Stärkung der
regionalen Sozialplanung im ländlichen
Raum
Wir fordern eine verstärkte und verbindliche finanzielle Unterstützung
der Sozialraumorientierung im ländlichen Raum. Gerade in
ländlichen Regionen ist eine stärkere Gewichtung der Analyse von
sozialen Infrastrukturen wichtig, um adäquat auf die Gestaltung
von Lebenswelten eingehen zu können. Dies bezieht sich auf alle
im SGB II, VIII und XII angegebenen Leistungen um eine kinder-,
jugend-, familienfreundliche und inklusive Lebenswelt zu gestalten.
Voraussetzung dafür ist, dass auf der Grundlage einer regionalen
Sozialplanung, d.h. verbindliche Datenerhebung der Bevölkerungsstruktur
und der sozialen Infrastruktur, gearbeitet wird. Die
einzelnen Landkreise sollen hierzu finanzielle Mittel zur Verfügung
stellen, um einen regionalen Sozialatlas zu erstellen. Diese Erstellung
soll für alle regionalen Verwaltungsinstanzen verbindlich sein
und bedarf finanzieller Unterstützung von Land und Bund.
Neue gesellschaftliche und wirtschaftliche Entwicklungen stellen
für Kommunen stets neue Herausforderungen dar. Herausforderungen
bestanden immer, die Dimensionen und Qualitäten haben
sich jedoch stark verändert. Die steigenden Sozialausgaben sind für
einzelne Kommunen nicht mehr zu bewältigen. An diesem Punkt
darf die Hauptfrage jedoch nicht mehr ausschließlich die Finanzierungsmöglichkeit
sein, sondern vielmehr die Erschließung von
Ressourcen und neuen Handlungsspielräumen.
Durch eine integrierte Sozialplanung in der kommunalen Finanzplanung
entstehen neue Möglichkeiten frühzeitig Demografie bedingte
und wirtschaftsstrukturelle Entwicklungen zu erkennen und
deren Auswirkungen auf die öffentlichen Budgetstrukturen deuten
und erkennen zu können. Dabei nimmt die regionale Sozialplanung
die Rolle im Spannungsfeld der mittel- und langfristigen Auswirkungen
des demografischen Wandels auf das soziale Miteinander,
der ökonomischen Leistungsfähigkeit der Gesellschaft und der sozialen
Sicherungssysteme ein.
K2
Verbindliche finanzielle Stärkung der
regionalen Sozialplanung im ländlichen
Raum
Überweisung an SPD-Bundestagsfraktion und SPD-Landtagsfraktionen
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