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Anträge
Empfehlungen
der Antragskommission
Dumpinglöhnen die Krankenhausfinanzierung an den jeweils
gültigen Tarifen der Krankenhäuser ausgerichtet sein.
c. Eine deutliche Stärkung der Möglichkeiten der Krankenhausaufsicht
zur Überprüfung von Versorgungsstandards und der
Sicherung der Qualität, der Einhaltung von Arbeitsvorschriften
u. s. w.
d. Hochschulmedizin dient vorrangig den Erfordernissen von
Forschung und Lehre. Deshalb muss die UKGM als gemeinnützige
Gesellschaft geführt werden. Erwirtschaftete Überschüsse
müssen vollständig im Betrieb reinvestiert werden.
Erforderlich ist eine deutliche Stärkung des Einflusses des
Landes auf die strategische Steuerung des UKGM.
e. Die inzwischen gewachsene Zusammenarbeit der Standorte
Gießen und Marburg mit Profilierung als eines der größten
Universitätsklinika Deutschlands war ein Erfolg und soll weiterentwickelt
und ausgebaut werden. Grundlage bleibt die sog.
„Quertapete“.
f. Wenn sich nach einem Regierungswechsel die realisierbare
Möglichkeit einer Rückführung in Landeseigentum und/oder
eine neue Gesellschaftsform ergibt, so erwarten wir von einer
sozialdemokratisch geführten Landesregierung, dass sie Verhandlungen
mit diesem Ziel aufnimmt. Der Parteitag fordert
die sozialdemokratischen Mandatsträger in Stadt, Kreis und
Land auf, für diesen Fall Vorbereitungen zu treffen durch eine
schrittweise Rücklagenbildung im Landeshaushalt, die Vorbereitung
eines von uns schon 2005 vorgeschlagenen Bürgerbeteiligungsfonds
Universitätsklinikum sowie die Prüfung eines
kommunalen Beteiligungsfonds mit dem Regierungspräsidenten.
Antragsbereich G
Antrag 29
Bezirk Hessen-Süd
Angemessene Vergütung für Medizin-
Studierende im Praktischen Jahr
Die Sozialdemokratische Partei Deutschlands tritt für eine bundesweit
einheitliche, angemessene Vergütung und eine Aufhebung
der Begrenzung auf 590 Euro für Medizin-Studierende, die sich im
Praktischen Jahr befinden, ein.
Antragsbereich G
Antrag 30
Unterbezirk Kassel-Stadt (Bezirk Hessen-Nord)
Aktuelle Finanznot der Krankenhäuser
beenden; Rahmenbedingungen für
Krankenpflegekräfte
Die Bundestagsfraktion wird gebeten sich dafür einzusetzen, dass
die Finanzierung der Krankenhäuser verbessert wird und somit Arbeitsbedingungen
für die Pflege in den Krankenhäusern verbessert
wird. Die Milliardenüberschüsse in der Gesetzlichen Krankenversicherung
müssen für eine verbesserte Versorgung der Patienten
eingesetzt werden. - Die Finanzierung der Krankenhäuser muss für
die Zukunft adäquat gesichert sein.
G29
Angemessene Vergütung für Medizin-
Studierende im Praktischen Jahr
Überweisung an SPD-Bundestagsfraktion
G30
Aktuelle Finanznot der Krankenhäuser
beenden; Rahmenbedingungen für
Krankenpflegekräfte
Erledigt durch Regierungsprogramm
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