3022248 SPD Antragsbuch Inhalt.indd

Anträge
Empfehlungen
der Antragskommission
4. Die Asse II Begleitgruppe, mit den Experten der „Arbeitsgruppe
Option Rückholung“, ist komplett zu informieren und ihre Anregungen
und Empfehlungen sind auf Umsetzbarkeit zu prüfen.
5. Die Rechtssicherheit der Mitarbeiter in den Ministerien, Behörden
und des Betreibers ist klar zu definieren.
6. Die Stilllegung vom Schacht Asse II erfolgt nach der Rückholung,
d.h. die Rückholung ist kein Bestandteil der Stilllegung.
Dies muss ggf. gesetzlich klar geregelt werden.
7. Für die Rückholung des Atommülls aus dem Schacht Asse II ist
eine konkrete detaillierte „Konzeptplanung Rückholung“ zu erstellen.
Die erforderliche dazugehörige Bergetechnik, d.h. ferngesteuerten
Maschinen sind unverzüglich zu beauftragen.Parallel
sind Vorbereitungsarbeiten zur Rückholung und Arbeiten zur
Stabilisierung des Bergwerkes durchzuführen.
8. Für dieses Großprojekt ist eine Abteilung Projektmanagement
mit kompetenten Fachpersonal und einem dazugehörigen Projektdirektor
einzurichten. Der Projektdirektor ist mit weitreichenden
Kompetenzen auszustatten.
9. Für den Schacht V ist unverzüglich die Vorbohrung zu erstellen
und abzuteufen.
10. Ein Pufferlager ist einzurichten.
11. Ein Zwischenlagerort ist nach Auswahlkriterien fest zu legen.
Mehrere Standorte sind zu vergleichen. Es ist zu prüfen, ob
für die Zwischenlagerung des Asse-Atommülls an den Standorten
vorhandener Kernkraftanlagen Flächen oder nicht mehr
genutzte Bundeswehrflächen für die Zwischenlagerung genutzt
werden können.
12. Die Konditionierungsanlage ist aufzubauen. Hierbei ist klar
zu regeln, dass die Konditionierungsanlage ausschließlich der
Verpackung des Atommülls aus Asse II dient. Nach der Rückholung
des Atommülls aus Asse II ist diese Konditionierungsanlage
zurück zu bauen.
1
5
10
15
20
25
30
Antragsbereich U
Antrag 17
Unterbezirk Gifhorn (Bezirk Braunschweig)
Bezirk Braunschweig
Keine Bürgschaften für AKW´s
Der Parteitag möge beschließen: Die SPD-Bundestagsfraktion und
die Regierungen der SPD-geführten Bundesländer werden aufgefordert,
sich dafür einzusetzen, dass die Bundesrepublik Deutschland
die Vergabe von Bürgschaften für die Errichtung von Kernreaktoren
im Ausland einstellt.
U17
Keine Bürgschaften für AKW´s
Erledigt durch Regierungsprogramm
35
40
45
Antragsbereich U
Antrag 18
Unterbezirk Bielefeld (Landesverband Nordrhein-Westfalen)
Massentierhaltung
Wir fordern die SPD-Bundestagsfraktion auf, sich für eine natürliche
Tierhaltung einzusetzen. Die ökologische Landwirtschaft ist
stärker zu unterstützen. Antibiotika sind bei akuten Erkrankungen
nur nach tierärztlicher Konsultation einzusetzen. Die eingesetzten
Mittel sind in Umfang, Wirkung und Gabedauer zu dokumentieren
und durch das Veterinäramt zu kontrollieren. Vorbeugende Antibiotika-Abgaben
sind nicht statthaft.
Außerdem müssen die Mastbetriebe gezwungen werden, den Tieren
mehr Platz zu geben. Die Kontrollen sind zu verschärfen. Antibiotika
darf nur in Krankheitsfällen verabreicht werden.
U18
Massentierhaltung
Erledigt durch Regierungsprogramm
50
55
60
65
249