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Anträge
Empfehlungen
der Antragskommission
tagenden Kontrollgremien Auskünfte und Akteneinsicht weitestgehend
verwehrt bleiben. Eine Bewertung der Arbeit dieser Behörden
ist daher praktisch nicht möglich.
Die mangelnde Transparenz, die mangelhaften Kontrollmöglichkeiten
und die stetige Wiederholung des Glaubenssatzes ihrer
Notwendigkeit ermöglichte es diesen Behörden ein Eigenleben zu
entwickeln, das oft sogar zu einer Konkurrenz mit anderen Sicherheitsbehörden
führte. Daher wäre es auch nicht ausreichend, lediglich
einzelne Beamte oder die Führungsriege auszutauschen, während
die grundlegenden Strukturen unangetastet blieben. Auch für
die Annahme, dass unter Aufsicht eines sozialdemokratisch geführten
Innenministeriums die Situation grundlegend anders darstellen
würde, sind keine Belege zu finden. Ebenso wenig überzeugend
sind Überlegungen der SPD-Bundestagsfraktion zu einem Umzug
der Geheimdienste nach Berlin, einem „Mentalitätswechsel“ mit
besserer Öffentlichkeitsarbeit und die Verpflichtung zu einem verbesserten
Informationsaustausch. Diese Schlussfolgerungen zeigen
drastisch, dass die bisherige Analysetiefe nicht ausreichend ist.
Diese minimalen Reformen wären lediglich Augenwischerei zur
Beruhigung der Öffentlichkeit.
„V-Leute“
In den Untersuchungsausschüssen und den Medien, kommen immer
wieder BeamtInnen der Inlandsgeheimdienste und konservative
PolitikerInnen zu Wort, die, behaupten dass ein Verzicht
auf V-Leute nicht möglich ist. Wirkliche Argumente für V-Leute
bzw. Belege für den Wert ihrer Arbeit bleiben diese „Sicherheits-
“politikerInnen und „VerfassungsschützerInnen“ schuldig, denn es
handelt sich auch hierbei um einen Glaubensgrundsatz, der weder
belegbar noch angreifbar ist .
Die Hintergründe der zahlreichen bislang im Umfeld des NSU bekannt
gewordenen V-Leute, die das „Trio“ und seine UnterstützerInnen
quasi umzingelten, legen den Verdacht nahe, dass die Bezahlung
aktiver Nazis als V-Leute in der rechten Szene dem Kampf
gegen die extreme Rechte mehr schadet, als sie ihm nützt. Für
Informationen zweifelhafter Qualität wurde erhielten V-Leute Finanzmittel,
Ausrüstung und Informationen, die es ihnen ermöglichten
die rechte Netzwerke und Organisationen mit staatlichen Mitteln
auf- und auszubauen. In einigen Fällen besteht der begründete
Verdacht, dass die V-Leute sogar vor Strafverfolgung geschützt
wurden. Dies legt die Vermutung nahe, dass die V-Leute das Prinzip
wohl teilweise besser durchschaut haben als so einige BeamtInnen
in den Geheimdiensten.
Der Einsatz von V-Leuten ist also grundsätzlich in Frage zu stellen
und ebenso ist zu überprüfen, ob die Notwendigkeit und Erfolgsaussicht
dieser Methode in anderen Sicherheitsbereichen nicht
ebenfalls anzuzweifeln ist. Während der Einsatz von Abhörmaßnahmen
eine richterliche Genehmigung erfordert ist, ist dies beim
Einsatz von V-Leuten nicht der Fall. Eine umfassende unabhängige
wissenschaftliche Evaluation der Instrumente der verdeckten Ermittlung
ist dringend erforderlich.
Extremismustheorie/Diffamierung und Diskreditierung
Die sogenannte „Extremismustheorie“ ist das dogmatische Leitbild
der Inlandsgeheimdienste. Sie wird über dem Verfassungsschutz
nahestehende WissenschaftlerInnen und die eigene Öffentlichkeitsarbeit
offensiv nach „außen“ getragen. Mit dieser Unterstützung
hielt diese wissenschaftlich äußerst umstrittene Theorie Einzug in
gesellschaftliche Debatten. Sie prägt die Arbeit des polizeilichen
Staatsschutzes, der seine fachlichen Kenntnisse primär von den
Inlandsgeheimdiensten bezieht, bestimmt die Förderrichtlinien
staatlicher und staatlich-geförderter Programme gegen „Extremismus“
und findet Verbreitung in der politischen Bildung und sogar
in Schulen. Innerhalb der staatlichen Behörden findet bisher kein
kritischer Diskurs über diese Theorie statt, obwohl bis heute keine
juristische Definition von „Extremismus“ vorliegt. Lediglich
einige engagierte WissenschaftlerInnen und Teile der Zivilgesellschaft
versuchen mittlerweile vermehrt die Extremismustheorie zu
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