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Anträge
Empfehlungen
der Antragskommission
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Antragsbereich G
Antrag 1
Landesverband Bayern
Bausteine für eine sozialdemokratische
Gestaltung des Pflegegeldgesetzes
Pflege ist wie Kindererziehung gesellschaftlich notwendige Arbeit.
Pflegezeiten dürfen kein privates Risiko sein. Sie müssen gesellschaftlich
anerkannt und entsprechend honoriert werden. Dabei
stehen die Bedürfnisse und Interessen der Pflegenden und Pflegebedürftigen
im Mittelpunkt. Der Pflegebegriff muss neu definiert
werden: Gesellschaftliche Teilhabe muss ermöglicht werden. Dabei
sind die Rahmenbedingungen für eine älter werdende Gesellschaft
unter den Gesichtspunkten Mobilität (Baurecht, Stadtplanung, ....)
zu berücksichtigen.
Fürsorgepflicht für pflegende Angehörige ist gesellschaftliche
Aufgabe
Pflege ist eine Anforderung an die Vereinbarkeit von Beruf und
Familie. Sie muss in unserer Gesellschaft so sichergestellt und anerkannt
werden, wie es beispielsweise die Kinderbetreuung (inzwischen)
ist.
Grundvoraussetzungen:
• Pflegezeiten sind nicht planbar, anders als z.B. die Betreuung
von Kindern.
D.h. hohe Flexibiliät und Möglichkeiten für kurzfristiges Agieren
muss ein Pflegegesetz leisten, will es den pflegenden Angehörigen
wirklich helfen.
• Dies bedeutet vor allem, dass ein Rechtsanspruch auf Pflegezeit
sicherzustellen ist
• Pflege ist gesellschaftlich notwendige Arbeit. Daher müssen
Pflegezeiten – ähnlich wie das Elterngeld – mit einer Lohnersatzleistung
ausgestattet werden
• Pflege darf nicht auf dem Rücken der Angehörigen zum privaten
Risiko werden: Lohneinbußen, berufliche Rückschläge der Pflegenden
sind nicht zu akzeptieren.
Um flexibel handeln zu können, ist die von der Arbeitsgruppe „Familienpolitik“
unter Führung von Manuela Schwesig eingebrachte
Initiative „1000-Stunden-Budget“ der richtige Vorschlag: „Arbeitnehmer
erhalten einen rund 6-monatigen Freistellungsanspruch,
der mit einer Lohnersatzleistung ausgestattet ist. Diese rund 1000
Stunden kann man flexibel einsetzen: in verschiedene Zeitabschnitte
einteilen oder auch über Jahre zeitlich strecken“
• Die bereits geltende10-tägige Auszeit, wenn ein Pflegefall in der
Familie eingetreten ist, um die neue Lebenssituation zu organisieren,
muss mit einer Lohnersatzleistung ausgestattet werden
• Wir wollen ein zusätzliches Zeitbudget mit Lohnersatz für die
Sterbebegleitung einführen
• Wir brauchen eine solidarische Bürgerversicherung auch für die
Pflege. Aus diesem Einkommen sind Lohnersatzleistungen zu finanzieren.
Darüber hinaus soll diskutiert werden, wie eine rentenmäßige Anerkennung
von Pflegezeiten zu verbessern ist.
G1
Bausteine für eine sozialdemokratische
Gestaltung des Pflegegeldgesetzes
Erledigt durch Regierungsprogramm
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Antragsbereich G
Antrag 2
Bezirk Braunschweig
Gut versorgt in Stadt und Land.
Wir stehen sowohl im Gesundheitsbereich als auch bei der Pflege
vor großen gesellschaftlichen Herausforderungen. Insbesondere
die Folgen einer immer älter werdenden Gesellschaft erfordern
G2
Gut versorgt in Stadt und Land.
Erledigt durch Regierungsprogramm
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