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Anträge
Empfehlungen
der Antragskommission
Antragsbereich A
Antrag 4
Landesverband Berlin
Die Umsetzung der UN-Sicherheits-
Resolution 1325 in Deutschland zum
Schutz von Frauen in bewaffneten
Konflikten und Kriegen
Die SPD-Bundestagsfraktion wird aufgefordert, sich für ein Gesamtkonzept
zur Umsetzung der UN-Sicherheitsrats-Resolution
1325 zu Frauen, Frieden und Sicherheit einzusetzen, das folgenden
Anforderungen gerecht wird:
• Sensibilisierungs-Trainings deutscher Soldaten über Zwangsprostitution
als Menschenrechtsverletzung zu veranlassen und dabei
das NATO-Trainings-Handbuch „Trafficking In Human Beings
für das Militär“ zugrunde zu legen;
• einen strikt zu befolgenden Verhaltenskodex und ein Beobachtungssystem,
das an eine ranghohe Stelle innerhalb des Militärs
angebunden ist, insbesondere für Auslandseinsätze einzuführen;
• Soldaten, die in Auslands- und anderen Einsätzen gegen Menschen-
bzw. Frauenrechte verstoßen, ausnahmslos auch strafrechtlich
zu verfolgen und in keine weiteren Einsätze mehr zu
entsenden;
• einen nationalen Aktionsplan zur Umsetzung der UN SC Res
1325 mit nachhaltiger und verbindliche Umsetzungsvorgaben
einzuführen, der intersektorale und aufeinander abgestimmte
Konzepte zur Unterstützung von Frauen in bewaffneten Konflikten,
vor allem für Überlebende von sexualisierter Gewalt, vorweist.
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Die Umsetzung der UN-Sicherheits-
Resolution 1325 in Deutschland zum
Schutz von Frauen in bewaffneten
Konflikten und Kriegen
Erledigt durch A3
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Antragsbereich A
Antrag 5
Landesverband Sachsen-Anhalt
Bedingungen für die Verlängerung des
ISAF-Mandats in Afghanistan
Die SPD-Bundestagsfraktion hat den substantiellen Beginn des
Abzugs der Bundeswehrtruppen zur Voraussetzung für die Verlängerung
des ISAF-Mandats am 13. Januar 2011 erklärt. Bundesaußenminister
Guido Westerwelle hat dies Ende September ausgeschlossen
und einen vorzeitigen Abzug der deutschen Truppen aus
Afghanistan abgelehnt. Dies reiht sich in das bisherige Handeln der
schwarz-gelben Bundesregierung ein, das eher einen Verbleib denn
einen Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan vermuten lässt.
Der verantwortliche Abzug der Bundeswehr ist ohne Alternative.
Schließlich kann der Einsatz im Afghanistan keine Dauereinrichtung
der Staatengemeinschaft sein. Dies ist eine Haltung, die von
den ISAF-Partnern geteilt wird. Die Bundesrepublik kann keine
Alleingänge in der Staatengemeinschaft unternehmen. Hier hat das
dilettantische und verantwortungslose Agieren der schwarz-gelben
Bundesregierung im Falle der Libyen-Intervention schon erheblichen
Schaden angerichtet.
Solche Handlungsweisen gefährden zum einen die Reputation und
die Glaubwürdigkeit der Bundesrepublik als verlässlichem Partner
auf dem internationalen Parkett und zum anderen die Legitimation
von Bundeswehreinsätzen gegenüber der Bevölkerung in der Bundesrepublik.
Eine solche Politik kann die SPD nicht mittragen und
verständigt sich auf folgende Punkte:
1. Die SPD spricht sich für einen schnellstmöglichen Rückzug der
Bundeswehrtruppen aus Afghanistan aus. Der Rückzug soll 2014
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Bedingungen für die Verlängerung des
ISAF-Mandats in Afghanistan
Überweisung an SPD-Bundestagsfraktion und Kommission Internationale
Politik beim SPD-Parteivorstand
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