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Anträge
Empfehlungen
der Antragskommission
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träge über die Zusammenarbeit bei der Forschungsfinanzierung am
Fusionsreaktor ITER in Frankreich kündigt.
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Antragsbereich U
Antrag 15
Landesverband Berlin
Euratom-Vertrag überarbeiten - europaweiten
Atomausstieg voranbringen!
Die SPD fordert eine grundlegende Überarbeitung des Euratom-
Vertrages. Mittelfristig müssen die operativen Bestimmungen des
Euratom-Vertrags und der Vertrag selbst auslaufen. Dabei sind insbesondere
folgende Forderungen von Bedeutung:
• Die durch den Euratom-Vertrag festgeschriebene Sonderstellung
der Kernenergie soll abgeschafft werden, insbesondere sollen
alle Passagen des Euratom-Vertrages gestrichen werden, die Investitionen
in die Atomkraft begünstigen. Die frei werdenden
Mittel sollen stattdessen außerhalb von Euratom für die Forschung
und Entwicklung von erneuerbaren Energien eingesetzt
werden. Die Forschung und Entwicklung auf dem Gebiet der
Kernspaltung soll sich auf Grundlagenforschung, Sicherheitsund
Gesundheitsfragen beschränken.
• Unter Berücksichtigung der Tatsache, dass die Atomenergie noch
einige Zeit Teil des Energiemixes vieler Mitgliedstaaten bleiben
wird, müssen höchstmögliche, verbindliche Sicherheitsstandards
für Kernkraftwerke gelten. Die Kontrolle der Sicherheitsstandards
soll verschärft werden. Zudem soll die Europäische Atomenergiebehörde
den Austausch mit den Nachbarländern der
• EU ausbauen, um diese über Fortschritte bei Sicherheits- und
Gesundheitsfragen zu informieren und ihnen bei der Umsetzung
höchstmöglicher Sicherheitsstandards behilflich sein.
• Die Sicherheitsstandards für Zwischen- und Endlager müssen
europaweit einheitlich hoch sein.
• Der europaweite Ausstieg aus der Atomkraft soll vorbereitet
werden. Dazu muss der Euratom-Vertrag mittelfristig auslaufen.
Die SPD wird für diese Ziele im Rahmen der SPE werben und sich
dafür einsetzen, dass schnellstmöglich ein Konvent nach dem Vorbild
des Verfassungskonvents einberufen wird, die den Vertrag zur
Gründung einer Europäischen Atomgemeinschaft mit dieser Zielrichtung
überarbeitet. Ein Konvent ist ein geeignetes Mittel, europaweit
Aufmerksamkeit für dieses wichtige Thema zu generieren
– es darf nicht hinter verschlossenen Türen scheitern!
U15
Euratom-Vertrag überarbeiten - europaweiten
Atomausstieg voranbringen!
Erledigt duch Regierungsprogramm
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Antragsbereich U
Antrag 16
Ortsverein Remlingen (Bezirk Braunschweig)
Atommülllager Asse II - Rückholung
umsetzen!
Die SPD Bundestagsfraktion soll die Bundesregierung auffordern,
die Rückholung des Atommülls aus dem Bergwerk Asse II zügig
voranzutreiben. Es darf keinen weiteren Zeitverzug geben! Hierbei
sind folgende Punkte zu berücksichtigen:
1. Dem Betreiber der Schacht Anlage Asse II, ist ein klarer Auftrag
zur Rückholung zu benennen.
2. Alle Ministerien und Behörden müssen klare Zielvorgaben zur
Rückholung bekommen.
3. Alle Möglichkeiten zur Beschleunigung der Rückholung sind
ständig zu prüfen und umzusetzen. Dabei darf es keine Abstriche
in der Sicherheit für die Mitarbeiter und die Bevölkerung geben.
U16
Atommülllager Asse II - Rückholung
umsetzen!
Überweisung an SPD-Bundestagsfraktion
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