3022248 SPD Antragsbuch Inhalt.indd

Anträge
Empfehlungen
der Antragskommission
1
5
10
15
20
25
30
35
40
45
50
55
60
65
Produktionsverlagerungen ins Ausland, ersatzlos streichen.
Anlass: Mit diesen bestehenden steuerlichen Abzugsmöglichkeiten
subventioniert der Staat u.a. die Verlagerung von Unternehmen
ins Ausland. Hier werden falsche finanzielle Anreize geboten.
So mindern die Kosten für den Umzug in Deutschland die
Steuerlast und die Gewinne fallen am neuen Standort an.
c) Die sogenannte steuerliche Organschaft ist aufzuheben und die
damit verbundene Verlustrechnung zwischen Konzerngesellschaften
bei der Körperschaft- und Gewerbesteuer ist abzuschaffen.
Anlass: Die Regeln zur Gewinn- und Verlustrechnung
im Konzern erlauben es Unternehmen, die Erträge profitabler
Betriebe gegen die Verluste anderer Betriebe im Unternehmensverbund
aufzurechnen. Im Ergebnis vermindert sich das Steueraufkommen.
Konzerne haben einen Steuervorteil gegenüber
kleineren Unternehmen und viele Kommunen nehmen kaum
Gewerbesteuern ein – obwohl die örtliche Niederlassung eines
großen Konzerns hohe Überschüsse erwirtschaftet.
d) Die Verlustvorträge sind, wie es in vielen EU-Ländern üblich ist,
nach wenigen Jahren abzuschmelzen. Anlass: Verlustvorträge
eröffnen Unternehmen die Möglichkeit, einmal angefallene Verluste
beliebig lange vor sich her zu schieben und sie in guten
Jahren gegen einen Teil der Gewinne aufzurechnen. So hatten
die Kapitalgesellschaften in 2006 in Deutschland 576 Milliarden
Euro zur Steuer mindernden Verrechnung mit kommenden Gewinnen
aufgetürmt.
e) Die schrittweise Einführung bzw. Annäherung der Buchwerte
an die Verkehrswerte von Vermögensgegenständen – vor allem
Grundstücke und Immobilien –, um deren Wertzuwächse jährlich
als steuerpflichtigen Gewinn gesetzlich anrechnen zu lassen.
Anlass: Erst bei Verkauf von Vermögensgegenständen werden
die Wertzuwächse steuerlich erfasst. Gibt es keinen Besitzerwechsel,
bleiben Wertsteigerungen von Vermögensgegenständen
unversteuert. Beispielsweise stehen vor langer Zeit für 100.00
D-Mark gekaufte Grundstücke noch heute mit diesem Wert in
der Bilanz, auch wenn der Marktpreis inzwischen bei einer Millionen
Euro liegt.
f) Die Gewerbesteuer zu einer „kommunalen Betriebs- bzw. Wirtschaftssteuer“
auszubauen, in der alle im Betrieb erwirtschafteten
Kapitalentgelte als Bemessungsgrundlage steuerrechtlich
vollumfänglich einbezogen werden. Anlass: Die Gewerbesteuer
wurde zwischen 1980 und 2008 ausgehöhlt. Sie war ursprünglich
eine Steuer, die alle auf die Kapitalgeber entfallenden Erträge
erfasste – beim Fremdkapital die Zinsen, beim Eigenkapital
die Gewinne. Übrig blieb am Ende nur eine „Extra-Gewinnsteuer
für Großunternehmen“. Seit 2008 wird zumindest ein Teil der
gezahlten Schuldzinsen und Lizenzgebühren, die an Mutter- oder
Finanzierungsgesellschaften fließen, wieder besteuert. Der 2008
eingeschlagene Kurs soll nun fortgesetzt werden.
g) Kapitalerträge sind wieder in der Einkommensteuererklärung
auszuweisen und mit dem persönlichen Einkommensteuersatz zu
besteuern. Anlass: Die Abgeltungssteuer entlastet die Bezieher
hoher Einkommen sehr stark, da auf Kapitalerträge nicht mehr
der persönliche Einkommensteuersatz, sondern nur noch pauschal
25 Prozent erhoben werden. Durch die anonyme Erhebung
der Steuer bei der kontoführenden Bank hat der Fiskus kaum einen
Überblick, welcher Steuerpflichtige welche Kapitaleinkünfte
hat. Dies begünstigt die Steuerhinterziehung und muss abgestellt
werden.
h) Die Einnahmen aus alledem (Maßnahmen von a – g) sollen nach
folgendem Schlüsselverteilt werden: Bund 15%, Länder 42,5 %
und Kommunen 42,5%. Anlass: Nachdem jahrzehntelang den
Kommunen vom Bund und den Ländern Aufgaben ohne finanzielle
Ressourcen übertragen worden sind, ist es an der Zeit den
o.g. Verteilungsschlüssel zu verwirklichen.
224