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Anträge
Empfehlungen
der Antragskommission
Wir fordern:
• den Erhalt der wohnortnahen Versorgung
• den Erhalt des hohen medizinischen Standards
• Sicherstellung einer der Verantwortung angemessenen Bezahlung
des Personals
Wir fordern die Akteure aus Bund, Land und den Krankenkassen
auf, die Verantwortung anzunehmen und zu handeln indem die Investitionskostenförderung
des Landes stärker an den tatsächlichen
Investitionserfordernissen ausgerichtet wird. Wir kritisieren die
vom Bund und vom Land auferlegten Sparzwänge beim Personal
und bei den Investitionen, da diese zulasten der Behandlungs- und
Betreuungsqualität in den Krankenhäusern - und damit zulasten der
Patienten gehen. Wir kritisieren den Umgang der Bundesregierung
mit den Milliardengewinnen der Krankenkassen. Wir fordern die
Bundesregierung auf. diese zur Zukunftssicherung des Gesundheitswesens
einzusetzen. Den öffentlichen Krankenhäusern müssen
die zur Ausgabendeckung erforderlichen Einnahmen zur Verfügung
stehen.
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Antragsbereich G
Antrag 23
Landesverband Sachsen
(Neugeborenen) Screening auf
Mukoviszidose (Cystische Fibrose)
als Leistung der gesetzlichen
Krankenversicherungen.
Frühzeitige Diagnose verbessert Therapiechancen. Die Bestrebungen
zur Aufnahme des Screeningverfahrens auf Cystische Fibrose
(Mukoviszidose) in die „Richtlinien des Bundesausschusses der
Ärzte und Krankenkassen über die Früherkennung von Krankheiten
bei Kindern bis zur Vollendung des 6. Lebensjahres“ (Kinder-
Richtlinien) sind zu unterstützen und voranzutreiben.
Das bisher kostenpflichtige Früherkennungsverfahren aus Bestimmung
des Pankreasenzyms immunreaktives Trypsin (IRT) aus einem
getrockneten Tropfen Vollblut soll kostenfrei sein. Auch die
sich bei fortbestehendem Verdacht anschließende Mutationsanalyse
des CFTR- Gens (Chlorid-Ionen-Transporter-Regulatorprotein)
und Erfassung des Pankreatitis-assoziierten Proteins (PAP) oder
erneute IRT-Bestimmung sollen im Leistungskatalog der gesetzlichen
Krankenversicherungen verankert werden.
G23
(Neugeborenen) Screening auf
Mukoviszidose (Cystische Fibrose)
als Leistung der gesetzlichen
Krankenversicherungen.
Überweisung an SPD-Bundestagsfraktion
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Antragsbereich G
Antrag 24
Ortsverein Regensburg-Osten (Landesverband Bayern)
Rezeptfreie Abgabe der Pille danach
Auch in Deutschland muss es für Frauen endlich möglich sein,
schnell und unkompliziert Zugang zu Notfallverhütung zu bekommen.
Mit der sogenannten Pille danach (mit dem Wirkstoff Levonorgestrel)
steht ein Medikament zur Verfügung, das insbesondere
in den ersten 24 Stunden nach einem ungeschützten Geschlechtsverkehr
wirksam vor einer ungewollten Schwangerschaft schützen
kann. Derzeit darf die Pille danach nur auf Rezept abgegeben werden.
Das bedeutet, dass bei Verhütungspannen, die ja nicht selten
abends oder am Wochenende auftreten, ein Hindernislauf beginnt.
Frauen müssen dann für die Pille danach ins Krankenhaus – aber
es darf keines in kirchlicher Trägerschaft sein, denn dort ist den
Ärztinnen und Ärzten die Verschreibung der Pille danach vom
Dienstherren verboten[1]. In vielen Städten und Regionen sind die
G24
Rezeptfreie Abgabe der Pille danach
Überweisung an Bundestagsfraktion
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