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Anträge
Empfehlungen
der Antragskommission
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widrig vorgibt, ihm sei eine Einzugsermächtigung mit der Befugnis
zur Belastung eines fremden Girokontos im Lastschriftverfahren
erteilt worden, wird mit Freiheitsstrafe bis zu 3 Jahren oder Geldstrafe
bestraft. Nach S.1 wird auch die im Ausland begangene Tat
bestraft, wenn sie gegenüber einem Kreditinstitut mit Sitz im Inland
oder gegenüber der im Inland gelegenen Niederlassung eines
Kreditinstituts mit Sitz im Ausland begangen wird. Die angemaßte
Einzugsermächtigung stellt heute ein strafloses Geschäftsmodell
vor, welches nicht von § 263 StGB Betrug erfasst wird, da keine
Täuschung eines Menschen vorliegt. Nach Bankenvorschriften erfolgt
keine Überprüfung der Berechtigung und damit kann keine
Täuschung im Sinne des § 263 StGB existieren. Die Bürger sind
heute zum einen nicht ausreichend über die 6-wöchige Widerrufsfrist
informiert, zum anderen kann gegenüber rechtswidrigen Handeln
nicht allein der unschuldige Kontoinhaber bestraft werden.
Durch die Strafandrohung wäre dem Geschäftsmodell die Grundlage
entzogen.
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Antragsbereich U
Antrag 33
Bezirk Braunschweig
Für den zügigen Bau der A39 von
Lüneburg nach Wolfsburg
Die SPD wird aufgefordert, alle politischen Möglichkeiten und
alle Kräfte dafür einzusetzen, dass der Lückenschluss der A39 zwischen
Lüneburg und Wolfsburg baldmöglichst realisiert wird.
U33
Für den zügigen Bau der A39 von
Lüneburg nach Wolfsburg
Überweisung an SPD-Bundestagsfraktion
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Antragsbereich U
Antrag 34
Bezirk Braunschweig
Zweigleisiger Ausbau der „Weddeler
Schleife“ von Wolfsburg nach
Braunschweig
Die SPD wird aufgefordert, alle politischen Möglichkeiten und alle
Kräfte dafür einzusetzen, dass die „Weddeler Schleife“, die bisher
eingleisige Eisenbahnstrecke zwischen Wolfsburg und Braunschweig,
schnellstmöglich zweigleisig ausgebaut wird.
U34
Zweigleisiger Ausbau der „Weddeler
Schleife“ von Wolfsburg nach
Braunschweig
Überweisung an SPD-Bundestagsfraktion
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Antragsbereich U
Antrag 35
Unterbezirk Bielefeld (Landesverband Nordrhein-Westfalen)
Finanzielle Förderung von
Elektromobilität
Die SPD-Bundestagsfraktion erarbeitet einen Plan zur Elektromobilität,
um damit einen Anreiz für den Umstieg auf Elektrofahrzeuge
zu schaffen.
U35
Finanzielle Förderung von
Elektromobilität
Überweisung an SPD-Bundestagsfraktion
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