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Anträge
Empfehlungen
der Antragskommission
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Mit Blick auf die Erarbeitung und spätere Umsetzung des SPD/
SPE-Wahlprogramms für die Europawahl 2014 fordern wir daher,
dass
• Frauen – und Gleichstellungspolitik im Europawahlprogramm
der SPD als zentrale Querschnittsaufgabe verstanden und in allen
Kapiteln entsprechend berücksichtigt wird
• das Wahlprogramm klare, verbindliche und überprüfbare Zielvorgaben
zum Erreichen tatsächlicher Gleichstellung sowie
Maßnahmen zur konkreten Durchsetzung und ggf. Sanktionierung
bei Nichteinhaltung enthält
• die Sozialdemokratie mit einem modernen, an Partnerschaftlichkeit
orientierten Leitbild auch weiterhin in Europa eine Vorreiterrolle
im Bereich der Frauen- und Gleichstellungspolitik einnimmt
und dafür Sorge trägt, dass gute Beispiele aus einzelnen
Mitgliedsstaaten europaweit eingeführt und damit die gleichstellungspolitischen
Standards auf hohem Niveau in der gesamten
EU angeglichen werden
• das Europawahlprogramm auch auf eine Intensivierung der
gleichstellungspolitischen Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedsstaaten
und die verstärkte Koordinierung im Bereich der
Frauenpolitik setzt
• alle Aussagen und Forderungen des Wahlprogramms vor dem
Hintergrund des im Amsterdamer Vertrag verankerten Prinzips
des Gender-Mainstreamings und –Budgetings gemacht werden
• die Redaktionsgruppe zur Formulierung des Entwurfes für ein
Europawahlprogramm paritätisch mit Frauen und Männern besetzt
sein wird
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Antragsbereich Eu
Antrag 13
Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Frauen
Europäische Förderprogramme
Die sozialdemokratischen Abgeordneten im europäischen Parlament
werden aufgefordert, dafür Sorge zu tragen, dass Förderprogramme
aus EU-Mitteln
• bei Erstellung und Vergabe strikt dem Prinzip des „Gender Budgeting“
unterliegen, also Geschlechtergerechtigkeit schon im
Ansatz nachweisen müssen
• stets proaktiv für Gleichstellung wirken – also den Anteil des
bislang im geförderten Bereich unterrepräsentierten Geschlechts
wirksam erhöhen. Förderprogramme, welche bestehende Geschlechterungleichheiten
in Wirtschaft und Politik, Gesundheit
und Sozialwesen, Wissenschaft und Kultur unverändert lassen
oder sogar verfestigen, sind umgehend im Sinne von mehr Geschlechtergerechtigkeit
zu reformieren oder einzustellen.
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Europäische Förderprogramme
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