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Anträge
Empfehlungen
der Antragskommission
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Antragsbereich U
Antrag 8
Unterbezirk Gifhorn (Bezirk Braunschweig)
Restriktive Handhabung der
Sondervergünstigung für die
stromintensive Industrie beider EEG-
Umlage
Die SPD-Bundestagsfraktion und die Regierungen der SPDgeführten
Bundesländer werden aufgefordert, sich dafür einzusetzen,
dass die Befreiung der stromintensiven Industrie von der
EEG-Umlageund den Netzentgelten restriktiv gehandhabt wird. Es
sollen nur solche Industriebetriebe von der EEG-Umlage und den
Netzentgelten befreit werden, bei denen die elektrische Energie ein
maßgeblicher Kostenfaktor ist und dadurch die Aufgabe des Produktionsstandorts
in Deutschland zu befürchten ist. Die entsprechenden
Regelungen im EEG und der Stromnetzentgeltverordnung
sind entsprechend zu ändern.
U8
Restriktive Handhabung der
Sondervergünstigung für die
stromintensive Industrie beider EEG-
Umlage
Erledigt durch Regierungsprogramm
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Antragsbereich U
Antrag 9
Unterbezirk Gifhorn (Bezirk Braunschweig)
Stromnetze in öffentliche Hand
Die SPD-Bundestagsfraktion und die Regierungen der SPD-geführten
Bundesländer werden aufgefordert, sich dafür einzusetzen,
dass die Verantwortung für alle Stromnetze wieder in öffentliche
Hände überführt wird.
U9
Stromnetze in öffentliche Hand
Erledigt durch Regierungsprogramm
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Antragsbereich U
Antrag 10
Bezirk Hessen-Nord
Strompreisdeckelung bei
Grundversorgung
Die SPD spricht sich dafür aus, dass eine Grundversorgung mit
Strom für jeden Bürger und jede Bürgerin bezahlbar bleibt, so dass
deren Würde unangetastet bleibt. Strom als Voraussetzung für andere
Grundrechte, wie etwa Informationsfreiheit, muss als Grundlage
zum diskriminierungsfreien Zugang derselben unabhängig
von der Einkommenssituation verfügbar sein. Ein möglicher Weg
wäre eine vergünstigte Strompreisbindung für die ersten 2000 kWh
je Familie.
U10
Strompreisdeckelung bei
Grundversorgung
Erledigt durch Regierungsprogramm
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