3022248 SPD Antragsbuch Inhalt.indd

Anträge
Empfehlungen
der Antragskommission
1
5
10
15
20
25
30
35
40
45
50
55
60
65
desregierungen und sind meist durch Drittmittel finanziert. Wo Kooperationen
von öffentlichen Wissenschaftsinstitutionen mit privaten
Wirtschaftsunternehmen stattfinden, müssen alle Verträge, Daten und
Forschungsergebnisse öffentlich zugänglich gemacht werden.
Verantwortlich dafür, dass die Abhängigkeit der Hochschulen von
Geldern aus der privaten Wirtschaft immer größer und damit auch
der Beeinflussung von Wissenschaft Tür und Tor geöffnet wurde, ist
auch die unzureichende Grundfinanzierung der Hochschulen: Die
Ausgaben für Bildung und Forschung entsprechen nicht dem Bedarf;
die öffentliche Hand hat nach Berechnungen des Bildungsforsches
Dieter Timmermanns im Auftrag für die Hans-Böckler-Stiftung die
realen Ausgaben pro Kopf nicht adäquat an die steigende Nachfrage
nach formalen Bildungsangeboten angepasst. In der Folge stieg der
Anteil der Drittmittel an der gesamten Hochschulfinanzierung laut
Statistischem Bundesamt von 11 Prozent Mitte der 90er Jahre auf 20
Prozent im Jahr 2011. Die öffentliche Grundfinanzierung hat demnach
als Finanzierungsquelle an Bedeutung verloren.
Dadurch entstand eine chronische Unterfinanzierung der Hochschulen,
die Hochschulleitungen, Dozierende und Forschende in den
Sachzwang bringt, Gelder aus der Privatwirtschaft anzunehmen, um
ihren Forschungs- und Lehrbetrieb überhaupt noch aufrecht erhalten
zu können. Im Saarland beispielsweise lag der Anteil der von Unternehmen
gezahlten Drittmittel laut Stifterverband der deutschen
Wissenschaft im Jahr 2010 bei fast 8 Prozent in Relation zu den
Grundmitteln insgesamt. Den größten Anteil an Drittmitteln machen
öffentliche Drittmittel der Deutschen Forschungsgemeinschaft aus,
die nur als ergänzende Finanzierung zu einer ausreichenden Grundfinanzierung
und zur Finanzierung besonderer Forschungsvorhaben
im Interesse der Gesellschaft dienen können. Die Finanzierung der
Hochschulen reduziert sich nicht nur auf Drittmittel aus der Privatwirtschaft;
vielerorts beteiligen sich private Unternehmen am Hochschulbau,
sponsern Hörsäle oder aber auch ganze Institute. Der „Saal
der starken Marken“ an der Uni Mannheim ist ein Beispiel dafür.
Dort prangen Firmenlogos an jedem Stuhl, die kennzeichnen, wer
für die Renovierung des Hörsaals gezahlt hat. Die Beispiele dafür
sind zahlreich, vom „Aldi-Süd-Hörsaal“ an der FH Würzburg bis
zum „Aachener-und-Münchener-Halle“ an der RWTH Aachen. An
der Universität Köln geht das wirtschaftliche Sponsoring sogar so
weit, dass Energiekonzerne wie RWE und E.ON ein ganzes „Energiewirtschaftliches
Institut“ in Form eines An-Instituts finanzieren.
Hinzu kommen Stiftungsprofessuren, Auftragsforschung und -studien,
deren inhaltliche Ausrichtung durch nicht-öffentliche Verträge,
durch Absprachen oder Vereinbarungen in vielen Fällen schon
vorher feststeht. Ein erster Schritt ist daher die Transparenz darüber
herzustellen, wo potentiell Beeinflussung stattfindet. Die Initiative
hochschulwatch.de vom freien zusammenschluss von studentInnenschaften,
transparency international und der taz trägt dazu bei, Wirtschaftskooperationen
offen zu legen und ist daher zu unterstützen.
Der zunehmende Anteil der Drittmittelfinanzierung hat auch Auswirkungen
auf die Personalstruktur an Hochschulen. Wir stehen für
sichere und langfristige Arbeitsverhältnisse, eine angemessene Entlohnung
und soziale Sicherheit müssen zur Regel werden. Befristungen
dürfen nur in begründeten Ausnahmefällen zugelassen werden.
Dafür muss sichergestellt werden, dass die Beschäftigten der Hochschule
aus öffentlichen Grundmitteln und nicht aus Drittmitteln bezahlt
werden.
Laut Statistischem Bundesamt wurden im Jahr 2011 26 Prozent des
wissenschaftlichen Personals an Hochschulen und sogar 38 Prozent
der wissenschaftlichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter aus Drittmitteln
bezahlt. Der größte Anteil der wissenschaftlich Beschäftigten
an der Hochschule, laut Bundesbericht wissenschaftlicher Nachwuchs
2013 sogar 90 Prozent, haben befristete Verträge. Das sind
mehr als diejenigen, die über Drittmittel beschäftigt werden. Dennoch
ist vor allem die Finanzierung von Stellen über langfristig nicht
einzuplanende Drittmittel besonders anfällig für kurze Vertragslaufzeiten
bei Anstellungsverhältnissen.
Die Abhängigkeit dieser Beschäftigten von Drittmitteln, die zum
Großteil aus öffentlichen Mitteln der Deutschen Forschungsgemein-
74