3022248 SPD Antragsbuch Inhalt.indd

Anträge
Empfehlungen
der Antragskommission
Die folgenden Ausführungen sind ein Beitrag der NaturFreunde
Deutschlands zur Standortbestimmung der Politik. Auf dem Bundesparteitag
der SPD 2009 in Dresden hat die SPD den Anspruch
erhoben, die „kulturelle Hegemonie“ zurückzugewinnen. Denn von
Antonio Gramsci wissen wir: Alles hat ein Innen und ein Außen.
Die Macht der Herrschenden ist auch die Ohnmacht der Beherrschten,
ihre Interessen und Ziele durchzusetzen.
Heute wird die Demokratie geschwächt, Colin Crouch spricht von
„Postdemokratie“, denn die Politik wird von starken Wirtschaftsinteressen
getrieben, vor allem von kurzfristigen Erwartungen
der Märkte. Die Banken haben die Gesellschaften zwar nicht auf
Gedeih, wohl aber auf Verderb in Geiselhaft genommen. Der wirtschaftliche
und gesellschaftliche Umbruch, der Mitte der 1970er-
Jahre mit der Aufkündigung der Weltwirtschaftsordnung von Bretton
Woods und dem Ende der außergewöhnlich hohen Wachstumsphase
begann, wurde entweder in seiner Tragweite nicht hinreichend
verstanden oder für eine neoliberale Kurswende genutzt. Es
begann eine Transformation, wie Karl Polanyi die „Entbettung“ der
Ökonomie aus gesellschaftlichen Zusammenhängen beschrieben
hat. Doch statt die Transformation sozialökologisch zu gestalten,
kam es in den letzten Jahren, gefördert durch eine neoliberale Politik,
mit der Globalisierung der Märkte und der Digitalisierung der
Welt zum Finanzkapitalismus.
Die falsche Weichenstellung wurde begründet mit der irrigen Hoffnung,
so ein höheres wirtschaftliches Wachstum zu erreichen. Doch
es geht um immense Veränderungen, die nicht mit kleinen Schritten
zu erreichen sind und die aus Angst vor den Widerständen immer
kleiner werden. Doch Politik machen heißt Verantwortung übernehmen,
mutig sein und Prozesse gestalten, sozial und ökologisch.
Dazu sind wir nicht in der Lage, solange das Unpolitische das Politische
verdrängt. Zuerst müssen wir die Zusammenhänge verstehen,
Ursachen erkennen und tiefgreifende Reformen durchsetzen.
Denn auch ein Zurück zum keynesianischen Wohlfahrtsstaat der
Nachkriegszeit kann es nicht geben:
• das Wachstum der Nachkriegsjahrzehnte war außergewöhnlich
und lässt sich nicht wiederholen;
• die Kultur der sozialen Marktwirtschaft, deren Grundlagen auch
ein starker öffentlicher Sektor und die Steuerungsfähigkeit des
Nationalstaates waren, ist erodiert;
• Klimawandel, Artenzerstörung und Peak-Oil zeigen: die ökologischen
Grenzen des Wachstums sind erreicht.
Dies sind nicht nur globale Herausforderungen, sondern berühren
auch unser Land. Die extremen Hochwasser von 2002 und 2013
waren in ihren Ausmaßen und in ihrer Häufigkeit bereits eine Folge
der menschlichen Eingriffe in den Treibhauseffekt auch bei uns.
Durch den Klimawandel wird es auch mehr Hitzetote und Gesundheitsschäden
geben, 2003 waren es in Westeuropa über 35.000
Tote. Nicolas Stern und das Umweltbundesamt haben in Studien
deutlich gemacht, welche Kosten auf uns zukommen, wenn wir
nicht heute in eine sozialökologische Transformation investieren,
sondern das Notwendige weiter verdrängen
Mehr noch: Heute haben wir es nicht nur mit einzelnen Krisen zu
tun, sondern erleben einen Epochenbruch. Zusammen kommen
drei große Herausforderungen:
- die Gefahren des Anthropozäns, weil der Mensch seit der industriellen
und urbanen Revolution heute zum stärksten Treiber
geoökologischer Prozesse aufgestiegen ist, was uns eine neue
Dimension von Verantwortung abverlangt;
- die weitreichende Verschiebung des Kräfteverhältnisses zwischen
Markt und Demokratie, weil der Nationalstaat durch die
Globalisierung ausgehebelt wurde, so dass er an politischer
Steuerungskraft verloren hat;
- den globalen Finanzkapitalismus, weil es durch die Entfesselung
der Ökonomie zu einer radikalen Marktgesellschaft gekommen
ist, die sozial spaltet und die Zukunft verspielt.
Dieser Epochenbruch erfordert nicht weniger, sondern mehr politische
Gestaltung. Er stellt in aller Schärfe die Frage: Wie wird Fortschritt
möglich? Doch die Politik reagierte auf die großen Heraus-
1
5
10
15
20
25
30
35
40
45
50
55
60
65
267