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Anträge
Empfehlungen
der Antragskommission
Antragsbereich A
Antrag 8
Arbeitsgemeinschaft der Jungsozialistinnen und Jungsozialisten
Den Nahost-Friedensprozess unterstützen
Aktuelle Friedensgespräche als Chance
Nach fast vierjähriger Unterbrechung sind im Juli 2013 Friedensgespräche
zwischen der israelischen und palästinensischen Regierung
aufgenommen worden. Wir begrüßen diese Initiative der
Verhandlungspartner und US-Präsidenten Barack Obama, unterstützt
durch Außenminister John Kerry. Wir begrüßen die Wiederaufnahme
von Verhandlungen und hoffen auf Ergebnisse für einen
dauerhaften Frieden im Nahostkonflikt. Wichtig ist, dass politische
Verhandlungen zu sichtbaren Verbesserungen der Lebensumstände
der Menschen in der Region führen, um das Vertrauen in den Dialog
zu stärken. Bringen die Verhandlungen keine Verbesserungen
für Menschen, werden die Zweifel an Sinn von Verhandlungen auf
beiden Seiten wachen, was eine Gefahr für die Zukunft darstellt.
Die SPD wird den Nahost-Friedensprozess mit allen Kräften unterstützen.
Unser zentrales Ziel ist und bleibt dabei eine Zwei-
Staaten-Lösung. Wir wollen ein Israel, das in Frieden, Sicherheit
und in von seinen Nachbarn anerkannten Grenzen lebt – und einem
lebensfähigen palästinensischen Staat, in dem die Menschen eine
lebenswerte Zukunft in Sicherheit und Frieden haben. Die Friedensgespräche
eröffnen die Chance auf eine einvernehmliche und
dauerhafte Lösung der Endstatusfragen des Nahostkonflikts. Für
unerlässlich halten wir hierfür einen Stopp des Siedlungsbaus, der
eine friedliche politische Lösung nachhaltig gefährdet.
Politische Verhandlungen können eine Lösung für den Status von
Jerusalem als künftige Hauptstadt beider Staaten entwickeln.
Diplomatische Aufwertung als Konsequenz des Staatsaufbaus
Die Aufwertung des diplomatischen Status Palästinas mit der Anerkennung
als „non member state“ durch die Vereinten Nationen
im Jahr 2012 war aus unserer Sicht ein wichtiges Bekenntnis der
internationalen Gemeinschaft zur Zwei-Staaten-Lösung. Sie war
ein Fortschritt auf dem Weg zu Staatlichkeit und Selbstbestimmung
der Palästinenserinnen und Palästinenser und nicht zuletzt wichtig,
um Palästina als gleichrangigen Verhandlungspartner in die Verantwortung
zu nehmen. Dieser Schritt war eine Konsequenz aus dem
mehrjährigen Staatsaufbauprozess in den palästinensischen Gebieten,
der sich unter anderem auf die Bereiche von Regierungsinstitutionen,
Infrastruktur, Sozialpolitik und Wirtschaftsförderung erstreckte
und durch den die völkerrechtlichen Voraussetzungen zur
Staatlichkeit erreicht wurden. Dieser Prozess muss von der Bundesrepublik
weiter unterstützt werden, um die Lebensverhältnisse
der Menschen in der Region zu verbessern und ihre Sicherheit zu
gewährleisten.
Einer Aufnahme eines palästinensischen Staates in die Staatengemeinschaft
der Vereinten Nationen stehen wir ebenfalls positiv gegenüber.
Sozialdemokratische Antworten auf den Konflikt
Die außenpolitische Stärke der Sozialdemokratie liegt in internationaler
Partnerschaft. Gemeinsam mit Schwesterparteien in Israel
und Palästina teilen wir die Werte der Freiheit, Gerechtigkeit und
Solidarität. Wir sind überzeugt von der wichtigen Rolle progressiver
politischer Kräfte für Fortschritt im Friedensprozess. Deshalb
befinden wir uns in intensivem Austausch und Dialog mit der israelischen
Arbeitspartei, der Meretz-Partei und der Fatah.
Gerade der Austausch mit Partnern vor Ort zeigt uns: einseitige
Positionierungen in Fragen des Nahost-Konflikts sind der falsche
Weg. Hiermit werden der Konflikt weiter geschürt, Realitäten falsch
wahrgenommen sowie Diskussionen unterbunden. Vielmehr setzten
wir uns mit den gesellschaftlichen Realitäten vor Ort auseinander.
Die Frage der sozialen Gerechtigkeit spielt eine zentrale Rolle in
Israel und Palästina. Dies hat unter anderem die international beach-
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Den Nahost-Friedensprozess unterstützen
Überweisung an Kommission Internationale Politik beim SPD-
Parteivorstand
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