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Anträge
Empfehlungen
der Antragskommission
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Antragsbereich I
Antrag 8
Landesverband Baden-Württemberg
Daten der Meldeämter vor
Zweckentfremdung schützen!
Die Daten aller Bürgerinnen und Bürger bei den Meldeämtern sind
vor einer Verwendung, die nicht zu den eigentlichen Erhebungszwecken
gehört, zu schützen. Dies bedeutet insbesondere, dass die
Daten grundsätzlich vor einer Nutzung für Werbung und Adresshandel
geschützt werden müssen. Die derzeit laufende „Fortentwicklung
des Meldewesens“, die eine entsprechende kommerzielle
Nutzung der Daten vorantreibt und selbst die Widerspruchsmöglichkeiten
gegen diese Verwendungen abschafft oder untergräbt,
ist abzulehnen. Die SPD steht in der Verantwortung, die Daten der
Bürgerinnen und Bürger grundsätzlich zu schützen! Deshalb muss
die SPD auf Landes- und Bundesebene und im Bundesrat alles tun,
um die Daten gegen Unternehmensinteressen, und auch die finanziellen
Interessen des Staates, zu schützen.
I8
Daten der Meldeämter vor
Zweckentfremdung schützen!
Erledigt durch Regierungshandeln (nach Vermittlungsausschuss)
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Antragsbereich I
Antrag 9
Ortsverein Marienburger Höhe/Itzum (Bezirk Hannover)
Neuregelung des Gesetzes über
die Ruhestandsbezüge des
Bundespräsidenten
Die Höhe der Ruhestandsbezüge des Bundespräsidenten ist durch
eine Neufassung des Gesetzes über die Ruhebezüge des Bundespräsidenten
neu zu regeln. Hierbei sollen die Dauer der Amtszeit,
die Gründe für das Ausscheiden aus dem Amt berücksichtigt werden.
Antragsbereich I
Antrag 10
Unterbezirk Kassel-Land (Bezirk Hessen-Nord)
Neuregelung der Pensionsansprüche
von Bundespräsidenten/
Bundespräsidentinnen
Der Unterbezirk Kassel-Land der SPD unterstützt die Bestrebungen
innerhalb der Bundes-SPD zur Neuregelung der Pensionsansprüche
von Bundespräsidenten/Bundespräsidentinnen und der
damit verbundenen Abschaffung des sogenannten „Ehrensoldes“
(Änderung der Beamtenversorgungszuständigkeitsanordnung).
Eine Neuregelung sollte beinhalten, dass ein Rücktritt aus persönlichen
Gründen nicht automatisch zum Bezug der Pension sowie
Nebenleistungen führt. Für Zeiten, in denen staatsanwaltliche Ermittlungen
stattfinden, soll jegliche Art von Leistungen ausgesetzt
werden.
I9
Neuregelung des Gesetzes über
die Ruhestandsbezüge des
Bundespräsidenten
Annahme
I10
Neuregelung der Pensionsansprüche
von Bundespräsidenten/
Bundespräsidentinnen
Erledigt durch Annahme von I9
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