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Anträge
Empfehlungen
der Antragskommission
Notwendig ist eine klarere gesetzliche Regelung, um Werkverträge,
Leiharbeit und reguläre Beschäftigung gegeneinander abzugrenzen
und Missbrauch auszuschließen. Es muss unterbunden werden,
dass reguläre Beschäftigung durch Schein-Werkverträge zu Dumpinglöhnen
ersetzt wird. Die Betriebsräte brauchen mehr Mitbestimmungsrechte.
Heute müssen sie bei Abschluss eines Werkvertrages
nicht gefragt werden. Arbeitnehmervertretungen in den
Betrieben und Verwaltungen, das heißt den Betriebs- und Personalräten,
brauchen ein Instrument zur Zustimmungsverweigerung (Ergänzung
der §§99 und 92 BetrVG und analoger Regelungen) bei
der Vergabe von Werkverträgen bzw. Dienstleistungsverträgen die
zur Deckung von originären Personalbedarfen geschlossen werden.
Vor allem lehnen wir solche Verträge zum Zwecke des Lohndumpings
ab. Es darf nicht sein, dass damit tarifliche oder arbeitsrechtliche
Standards unterschritten werden. Die Kontrollen müssen
verstärkt werden. Die Finanzkontrolle Schwarzarbeit braucht eine
bessere personelle Ausstattung.
Befristete Beschäftigung zurückdrängen
Jedes zweite neue Arbeitsverhältnis wird nur noch befristet abgeschlossen.
Betroffen sind insbesondere junge Menschen. Den gleichen
jungen Menschen wird aber nahe gelegt, eine Familie zu gründen,
für das Alter zusätzlich vorzusorgen und sich ehrenamtlich zu
engagieren. Diesen Ansprüchen können sie nicht gerecht werden,
wenn sich befristete Arbeitsverträge oft über Jahre aneinanderreihen.
Die 1985 gesetzlich eingeführte Möglichkeit, Arbeitsverträge
ohne Sachgrund zu befristen hat nicht zu mehr Beschäftigung
geführt, sondern zu mehr atypischer und prekärer Beschäftigung.
In vielen Fällen werden sogar auf Dauer angelegte „Standardtätigkeiten“
sachgrundlos befristet. Die Möglichkeit sachgrundloser
Befristung muss deshalb endlich wieder abgeschafft werden.
Den Missbrauch geringfügiger Beschäftigung beenden
Geringfügige Beschäftigungsverhältnisse haben seit der Neuregelung,
die auf Druck der Union im Rahmen der Hartz-Gesetzgebung
im Vermittlungsausschuss erfolgte, rasant zugenommen.
Derzeit gibt es rund 7,4 Millionen geringfügige Beschäftigungsverhältnisse.
Davon entfallen auf ausschließlich geringfügige Beschäftigungsverhältnisse
rund 4,8 Millionen und auf geringfügige
Nebenerwerbstätigkeiten rund 2,6 Millionen. Insbesondere geringfügige
Nebenerwerbstätigkeiten neben einer Hauptbeschäftigung
haben seit ihrer erneuten Privilegierung im Jahre 2003 massiv
zugenommen.
Geringfügige Beschäftigung ist in mehrfacher Hinsicht oftmals
prekäre Beschäftigung. Die Stundenlöhne liegen seit dem Wegfall
der Stundenbegrenzung bei Mini-Jobs überproportional im Niedrigstlohnbereich.
Obwohl auch für geringfügige Arbeitsverhältnisse
das Arbeitsrecht gilt, werden den Beschäftigten häufig arbeitsund
sozialrechtliche Ansprüche wie Urlaub und Entgeltfortzahlung
im Krankheitsfall vorenthalten. Mini-Jobs sind in der Regel nicht
der erste Schritt in eine reguläre Teilzeit- oder Vollzeitbeschäftigung,
tatsächlich bleiben die Betroffenen in dieser Beschäftigungsform
gefangen.
Die Bundesratsinitiative des Landes NRW ist deshalb zu begrüßen,
für geringfügige Beschäftigungsverhältnisse wieder eine Stundenbegrenzung
von 12 Stunden/Woche einzuführen und Regelungen
zu schaffen, die eine Durchsetzung der gleichen Arbeitsbedingungen
fördern.
Darüber hinaus sehen wir aber Handlungsbedarf, um dem zunehmenden
Missbrauch geringfügiger Beschäftigungsverhältnisse
durch Arbeitgeber zu begegnen. Ein zentrales Problem ist neben
der Umgehung von Arbeitsrecht und Tarifverträgen die Umwandlung
regulärer in geringfügige Beschäftigungsverhältnisse. Die
AfA wird im engen Dialog mit den Gewerkschaften nach Lösungen
suchen, die diesen arbeitgeberseitigen Missbrauch abstellen
und sozialversicherungspflichtige Beschäftigung fördern.
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