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Anträge
Empfehlungen
der Antragskommission
Gleichzeitig soll die PA einen expliziten Netzwerkcharakter haben
und nicht wie die SI strukturell, finanziell und personell formalisiert
sein. Die Gründungsveranstaltung fand nun am 22. Mai
2013 in Leipzig – symbolträchtig unmittelbar vor dem Festakt zum
150-jährigen Bestehen der Sozialdemokratie in Deutschland – statt.
Nach der Gründung fiel die PA aber in einem kläglichen Dämmerzustand.
Zu keinem weltpolitischem Thema ist sie bisher als vernehmbarer
Akteur aufgetreten. Zu aktuellen Themen mit dringendem
internationalem Koordinierungsbedarf wie dem Krieg in Syrien
oder der Bekämpfung des Steuerbetrugs konnte die PA nichts
beitragen.
Zudem fehlt auch innerhalb der deutschen Sozialdemokratie ein
substanziellerer Diskurs darüber, was die PA eigentlich genau sein
soll. Ein Netzwerk neben der SI, um der ArbeiterInnenbewegung
mehr oder minder nahe stehende Organisationen einzubinden? Ein
Netzwerk, um Reformdruck auf die SI auszuüben? Oder ein Ersatz
für die SI? Oder eine Mischung aus mehreren Punkten?
Die PA kann potentiell ein gutes Vehikel für moderne, sozialistische
Politik auf internationaler Ebene sein. Hierfür muss jedoch
der sozialdemokratische und sozialistische Markenkern der Progressive
Alliance deutlich werden und in verbindliche Absprachen
münden. Ein bloßer Debattierklub zu internationalen Mainstream-
Themen hilft keinem weiter. Vielmehr brauchen wir eine enge Anbindung
der PA an die Foren, in denen internationale Politik tatsächlich
gestaltet wird. Zu einem solchen Bedeutungsgewinn der
PA muss die SPD als wichtige Initiatorin des PA-Prozesses einen
zentralen Beitrag liefern.
Der Bundesparteitag möge beschließen:
• Die SPD setzt sich in der PA dafür ein, dass es ab sofort vor jedem
Internationalen Gipfel von weltpolitischer Bedeutung, mindestens
jedoch vor G20-Gipfeln und Weltklimakonferenzen, ein
Spitzentreffen der in der PA organisierten Partei- und Regierungschefs
zur Abstimmung einer gemeinsamen Position gibt.
• Die SPD setzt sich für die Durchführung einer Friedenskonferenz
der PA-Mitgliedsparteien bis spätestens Mitte 2014 ein.
• Die SPD setzt sich in der PA für eine gemeinsame Unterstützung
der PA-Mitgliedsparteien für die Kampagne zur Einrichtung einer
Parlamentarischen Versammlung bei den Vereinten Nationen
ein.
• Der Parteivorstand der SPD wird – unter Einbeziehung interessierter
Arbeitsgemeinschaften und Foren – eine kurz- und mittelfristige
Strategie zu den Aktivitäten der deutschen Sozialdemokratie
in der Progressive Alliance erarbeiten. Diese Strategie
soll dann auf einem kommenden Parteikonvent oder Parteitag
im Jahr 2014 diskutiert und verabschiedet werden. Die zentralen
Fragen die mithilfe der Progressive Alliance Strategie beantwortet
werden sollen sind mindestens:
• Wie kann die PA über die vorgenannten Punkte hinaus eine wirkungsvolle
und entscheidungsrelevante internationale Kooperation
ihrer Mitgliedsparteien und deren Regierungsmitglieder
bewirken?
• Welche Schwerpunkte zu fortschrittlichen Themen auf internationaler
Ebene, wie z. B. globale ökonomische Ungleichheit, Bekämpfung
von Armut, Sicherung von Frieden, Bekämpfung des
Klimawandels sollen gesetzt werden?
• Welche Partizipationsmöglichkeiten für unterschiedliche interessierte
Parteigliederungen (Arbeitsgemeinschaften, Landesverbände,
etc.) können realisiert werden und wie?
• Wie laufen Meinungsbildungsprozesse in einem solchen „losen“
Netzwerk ab?
• Wie soll der Reformprozess der SI weitergehen und wie bringt
sich die SPD ein?
• Wie stellt sich die SPD zukünftig das Verhältnis zwischen SI und
PA vor?
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