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Anträge
Empfehlungen
der Antragskommission
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Antragsbereich B
Antrag 9
Landesverband Berlin
Berufsqualifikationen
Erfolgreiche und soziale Umsetzung des Bundesgesetzes zur Verbesserung
der Feststellung und Anerkennung im Ausland erworbener
Berufsqualifikationen
Die SPD setzt sich für die erfolgreiche Umsetzung des neuen Bundesgesetzes
„Gesetz zur Verbesserung der Feststellung und Anerkennung
im Ausland erworbener Berufsqualifikationen“ ein und
schafft die dafür erforderlichen Voraussetzungen:
1. Einrichtung von kompetenten Beratungsstellen
2. Festlegung von einheitlichen Gebühren, die nicht zu einer sozialen
Hürde werden
3. Schaffung eines von den Herkunftsländern unabhängigen und
transparenten Anerkennungsverfahren
4. Kostenfreies und finanziell gefördertes Angebot der für eine volle
Gleichstellung erforderlichen Qualifizierungsmaßnahmen an
alle Betroffenen
B9
Berufsqualifikationen
Überweisung an SPD-Bundestagsfraktion
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Antragsbereich B
Antrag 10
11/05 Friedrichsfelde (Landesverband Berlin)
Kosten für Anerkennungsverfahren
gering halten
Die sozialdemokratischen Mitglieder der Landtage, der Landesregierungen
sowie des Deutschen Bundestages werden aufgefordert,
sich dafür einzusetzen, dass im Rahmen des Vollzugs des Berufsqualifikationsfeststellungsgesetzes
(„Anerkennungsgesetz“) für
die auf Bundesebene geregelten Berufe die zuständigen Stellen die
Kosten für ein Anerkennungsverfahren moderat ausgestalten bzw.
Bezuschussungsmodelle für die Antragsteller entwickelt werden.
Für die anstehende Änderung berufsrechtlicher Regelungen in dem
Zuständigkeitsbereich der Länder (Lehrer/innen, Erzieher/innen
etc.) soll ebenfalls eine geringe Kostenbelastung gewährleisten
werden. Die Neuregelung der Anerkennung ausländischer Berufsqualifikationen
im Rahmen des Anerkennungsgesetzes ist derzeit
mit hohen Gebühren und zusätzlichen Kosten, zum Beispiel für
Übersetzungen, verbunden. Dies werden sich Menschen mit geringen
Einkommen nicht leisten können.
B10
Kosten für Anerkennungsverfahren
gering halten
Überweisung an SPD-Bundestagsfraktion und SPD-Landtagsfraktionen
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Antragsbereich B
Antrag 11
Landesverband Berlin
klare und einheitliche Regelungen
zur Anerkennung ausländischer
Berufsabschlüsse
Das Berufsqualifikationsfeststellungsgesetz der Bundesregierung ist
nicht weitreichend genug. In der vorliegenden Form werden keine
neue Kultur der Anerkennung und kein Anspruch auf Beratung geschaffen
und es werden keine ausreichenden Brücken ins Berufsleben
für MigrantInnen gebaut. Eine wirkliche Anerkennung der
Berufsabschlüsse von Menschen mit anderer Staatsangehörigkeit ist
ein wichtiger Schritt für eine funktionierende und erfolgreiche Integration
und bekämpft den (künftigen) Fachkräftemangel. Die sozial-
B11
klare und einheitliche Regelungen
zur Anerkennung ausländischer
Berufsabschlüsse
Überweisung an SPD-Bundestagsfraktion und SPD-Landtagsfraktionen
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