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Anträge
Empfehlungen
der Antragskommission
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dabei?“ gezeigt, mit der der Ausbildungsanteil von Jugendlichen
mit Migrations-hintergrund in der allgemeinen Verwaltung, Steuerverwaltung,
Polizei und Feuerwehr von 5,2 % (2006) auf 15 %
(2010) gesteigert wurde. Wir verlangen jedoch nicht nur für den
Ausbildungsbereich, sondern für den gesamten öffentlichen Dienst
(einschließlich Richter, Staatsanwälte, Ministerialbeamte etc.) eine
deutliche Erhöhung des Migrantenanteils.
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Antragsbereich I
Antrag 14
Landesverband Berlin
Bleiberechtsregelung ausschließlich
für gut integrierte Jugendliche
und Heranwachsende beschlossen
-Kettenduldung ganz abschaffen
Wir fordern eine umfassende humanitäre Bleiberechtsregelung,
die den gesamten Personenkreis der langjährig geduldeten Menschen
in den Blick nimmt und das Problem der Kettenduldungen
abschließend löst.
I14
Bleiberechtsregelung ausschließlich
für gut integrierte Jugendliche
und Heranwachsende beschlossen
-Kettenduldung ganz abschaffen
Erledigt durch Regierungsprogramm
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Antragsbereich I
Antrag 15
Bezirksverband Unterfranken (Landesverband Bayern)
Für ein menschenwürdiges Asylrecht
Die SPD soll sich im Europäischen Parlament und im Bundestag
verstärkt dafür einsetzen, die Rechte von flüchtigen Menschen zu
stärken sowie für ein menschenwürdiges Asylrecht zu streiten, das
neben politischer Verfolgung auch ökonomische Ausbeutung(z.B.
Menschenhandel und insbesondere Kinderarbeit nach ILO-Konvention)
im Blick hat und Schutz bietet. Damit einhergehend muss
die Verhinderung der Flucht nach Europa durch FRONTEX und
nationale Grenzschutzkräfte (wie Bundespolizei, Carabinieri, Guardia
Civil u.a.) beendet und jeder/m Flüchtigen die Möglichkeit
zur Asylantragstellung gegeben werden.
Antragsbereich I
Antrag 16
Bezirksverband Unterfranken (Landesverband Bayern)
Menschenwürdiger Umgang mit
Flüchtlingen in den bayerischen
Gemeinschaftsunterkünften
Die Situation in den Gemeinschaftsunterkünften ist alarmierend.
Menschenunwürdige Zustände werden bewusst erzeugt und toleriert,
um eine Integration in die Gesellschaft bereits von der Erstaufnahme
an zu verhindern. Mangelnde Selbstbestimmung, Isolation
und ungewisse Aufenthaltsdauer bestimmen den Alltag von
10.149 Flüchtlingen in 126 bayrischen GU (laut bayrischem Staatsministerium
für Arbeit und Sozialordnung. Stand vom 29.02.2012).
Dieser Umgang mit Menschen bedarf einer dringenden Änderung.
Da sich die Zuständigkeitsbereiche oft überschneiden, sollte die
Verantwortlichkeit gewisser Instanzen generell geklärt und von da
ab eine Verweisung unmöglich gemacht werden. Wir fordern von
den Kommunen:
I15
Für ein menschenwürdiges Asylrecht
Zurückgestellt bis zum ordentlichen Bundesparteitag vom 14.-16.
November 2013 in Leipzig, im Hinblick auf einen Initiativantrag
des Parteivorstandes zum Thema Europa
I16
Menschenwürdiger Umgang mit
Flüchtlingen in den bayerischen
Gemeinschaftsunterkünften
Zurückgestellt bis zum ordentlichen Bundesparteitag vom 14.-16.
November 2013 in Leipzig, im Hinblick auf einen Initiativantrag
des Parteivorstandes zum Thema Europa
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