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Anträge
Empfehlungen
der Antragskommission
Antragsbereich M
Antrag 3
Bezirk Hessen-Nord
Ausbau der Hochgeschwindigkeits-
Telekommunikationsnetze
- Netzpläne privater Betreiber in die
öffentliche Hand!
Private Hand verpflichten – Das Internet als Grundrecht
Jeder Bundesbürger soll ein Recht auf einen schnellen Internetzugang
haben. Dazu sollen wie im Energiewirtschaftsgesetz 4, § 36
„Grundversorgungspflicht“ beschrieben, Netzbetreiber für Telekommunikationsnetze
dazu verpflichtet werden, eine Grundversorgung
mit Hochgeschwindigkeitsinternetverbindungen flächendeckend
für jeden Haushalt in Deutschland zu gewährleisten. Folgende
technische Möglichkeiten wären denkbar: Kabel (z. B. Telefonkabel
aus Kupfer), Funk (z. B. Mobilfunk oder auch Amateurfunk),
optische Einrichtungen (z. B. Telefonleitungen aus Glasfaser, sog.
OPAL-Netze), Satellitennetze, feste und mobile terrestrische Netze,
Stromleitungssysteme (sofern geeignet), Hörfunk- und Fernsehnetze
oder Kabelfernsehnetze.
Sofern sich private Telekommunikationsunternehmen nicht zum
benötigten Ausbau verpflichten lassen (rechtliche Rahmenbedingungen...),
muss darauf hingewirkt werden, dass diese zumindest
ihr Wissen preisgeben. Oftmals haben die Kommunen keinen
Überblick über das verfügbare Netz in ihrem Einzugsbereich. Die
TK-Unternehmen müssen, wenn sie selbst den Ausbau nicht sicherstellen,
die öffentliche Hand bei der Umsetzung solcher Netze
unterstützen. Mit den von den privaten Unternehmen bereit gestellten
Netzplänen sollten die kommunalen Versorgungsunternehmen
(z.B. Stadtwerke), in die Lage versetzt werden, die flächendeckende
Breitbandversorgung umzusetzen. Dabei müssen sie auch
finanziell von der Bundesregierung unterstützt werden, die den
dringend notwendigen Ausbau im ländlichen Raum lange vor sich
her geschoben hat. Gerade der größte Netzanbieter in Deutschland,
die Deutsche Telekom, ein Unternehmen aus ehemals öffentlicher
Hand, dass früher mit Steuergeldern die TK-Netze ausgebaut hat,
sollte verpflichtet werden, ihre Netzpläne offen zu legen.
Die Kommunen oder kommunale Genossenschaften müssen auch
finanziell dazu befähigt werden, die TK-Netze in Eigenregie weiter
auszubauen. Durch die Bereitstellung kostenfreier Darlehen durch
die Bundesregierung können die Kommunen schon kurz nach dem
Aufbau der Netze Wertschöpfung aus dem neuen Angebot ziehen.
M3
Ausbau der Hochgeschwindigkeits-
Telekommunikationsnetze - Netzpläne
privater Betreiber in die öffentliche
Hand!
Überweisung an SPD-Bundestagsfraktion
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Antragsbereich M
Antrag 4
Landesverband Sachsen-Anhalt
Förderung des Breitband-Internets in
Deutschland
Die Landesregierung von Sachsen-Anhalt und die Bundesregierung
werden dazu aufgefordert, sich für die Etablierung eines
Internet-Breitband-Netzes einzusetzen und hierfür auf die für die
Etablierung der dazu notwendigen Infrastrukturmaßnahmen verantwortlichen
Unternehmen positiv einzuwirken. Außerdem soll
die Notwendigkeit einer schnellen Internet-Infrastruktur auch im
ländlichen Bereich in das allgemeine Bewusstsein gerückt werden,
so dass die Bundesrepublik Deutschland auf diesem für die hiesige
Wirtschaft immens wichtigen Gebiet nicht den Anschluss verliert.
M4
Förderung des Breitband-Internets in
Deutschland
Überweisung an SPD-Bundestagsfraktion
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