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Anträge
Empfehlungen
der Antragskommission
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Antragsbereich F
Antrag 1
Landesverband Berlin
Unterhaltsvorschussgesetz
Das Gesetz zur Sicherung des Unterhalts von Kindern alleinstehender
Mütter und Väter durch Unterhaltsvorschüsse oder -ausfalleistungen
(Unterhaltsvorschussgesetz) wird dahingehend geändert,
dass die maximale Bezugsdauer von heute 72 Monaten bis zum 12.
Lebensjahr auf zunächst 96 Monate bis zum 18. Lebensjahr ausgedehnt
wird. Die weitere Ausdehnung bis zum Ende der Ausbildung
der Kinder wird angestrebt.
Antragsbereich F
Antrag 2
Kreisverband Rhein-Neckar (Landesverband Baden-Württemberg)
Ausgrenzung und Diskriminierung
stoppen- Kindergeld reformieren
Die Bundesregierung wird hiermit aufgefordert umgehend einen
Gesetzesentwurf zur Reformierung des Bundeskindergeldgesetzes
und des Einkommenssteuergesetzes vorzulegen, der unbedingt folgende
drei Punkte enthält: Erwachsene Jugendliche sollen, wenn
sie nicht mehr im elterlichen Haushalt leben, selbst das Kindergeld
erhalten und auch die damit verbundene Korrespondenz mit der
Familienkasse eigenständig verantworten. Die bisher erforderliche
Zustimmung der Eltern entfällt ersatzlos.
Dies beendet die bisherige Diskriminierung von jungen Erwachsenen,
die bisher bei allen Kindergeldangelegenheiten auf die Zustimmung
ihrer Eltern angewiesen sind.
1. Ab dem 25. Lebensjahr wird im Falle eines weiteren Kindergeldbezugs
das Kindergeld umbenannt. (z.B. in „Förderleistung“)
Dies beendet die bisherige Ausgrenzung von Menschen mit Behinderungen,
die ein Leben lang Anspruch auf Kindergeld haben,
aber keine „Kinder“ mehr sind.
2. Die in der Großen Koalition umgesetzte Herabsetzung der Kindergeldbezugsgrenze
von 27 auf 25 Jahre wird rückgängig gemacht.
Dies wird der Lebenswirklichkeit heutiger Jugendlicher gerecht,
da die Ausbildungswege immer länger werden und ermöglicht
gerade finanzschwachen Studierenden auch nach dem 25. Lebensjahr
die Fortsetzung ihres Studiums.
Die baden-württembergische Landesregierung wird zusätzlich
aufgefordert einen entsprechenden Gesetzesentwurf in den Bundesrat
vor 2013 zu bringen, da von einer Untätigkeit der Bundesregierung
auszugehen ist.
F1
Unterhaltsvorschussgesetz
Überweisung an SPD-Parteivorstand und an SPD-Bundestagsfraktion
F2
Ausgrenzung und Diskriminierung
stoppen- Kindergeld reformieren
Absatz 2 und 3: Ablehnung
Punkt 1: Annahme
Punkt 2: Ablehnung
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