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Anträge
Empfehlungen
der Antragskommission
Antragsbereich StW
Antrag 17
Kreisverband Dithmarschen (Landesverband Schleswig-Holstein)
Unterstützung von Existenzgründungen
Wir fordern die Rücknahme der Mittelkürzungen und der erheblichen
Verschlechterung der Rahmenbedingungen für Existenzgründungen
aus der Arbeitslosigkeit heraus. Zur aktiven Unterstützung
von Existenzgründungen wollen wir das Instrument des Gründungszuschusses
stattdessen optimieren, bestehende Beratungsstrukturen
noch besser vernetzen und eine zentrale Anlaufstation
mit Lotsenfunktion etablieren, die passgenaue Beratungsangebote
und Fördermöglichkeiten vermittelt.
StW17
Unterstützung von Existenzgründungen
Erledigt durch Regierungsprogramm
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Antragsbereich StW
Antrag 18
Landesverband Bayern
Gehältertransparenz als Basis für
Gehältergerechtigkeit
Wir fordern, angelehnt am das skandinavische Modell der Gehältertransparenz,
für Unternehmen mit mindestens 25 MitarbeiterInnen
anonyme Gehaltslisten zu veröffentlichen. Stellt sich heraus,
dass Frauen für gleiche Arbeit weniger verdienen, droht eine Geldstrafe
für das Unternehmen.
StW18
Gehältertransparenz als Basis für
Gehältergerechtigkeit
Überweisung an SPD-Bundestagsfraktion
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Antragsbereich StW
Antrag 19
Landesverband Berlin
Privatisierung
Die SPD lehnt jede Form der Privatisierung staatlicher Aufgaben
der Daseinsvorsorge ab. Das gilt insbesondere für die Privatisierung
in der Form der angeblichen Zusammenarbeit von Privaten
und dem Staat (PPP). Die SPD setzt sich daher insbesondere dafür
ein,
• dass die Zahlungsverpflichtungen aus PPP-Verträgen bundesweit
in die Verschuldung eingerechnet werden, die Deutschland an
Maastricht meldet,
• die ÖPP Deutschland AG aufgelöst wird,
• eine Verpflichtung zur Veröffentlichung aller PPP-Verträge gesetzlich
einzuführen,
• Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen nur von staatlichen Behörden
anstellen zu lassen und dafür die personellen Grundlagen zu
schaffen,
• die Kommunen finanziell so auszustatten, dass sie ihre Aufgaben
in der Daseinsvorsorge ohne private Finanzierung durchführen
können.
Privatisierungen – in welcher Form auch immer – durch die ein
Monopol geschaffen wird, wie dies beispielsweise bei der Wasserversorgung
der Fall ist, müssen rekommunalisiert werden.
StW19
Privatisierung
Überweisung an SPD-Bundestagsfraktion
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