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Anträge
Empfehlungen
der Antragskommission
Antragsbereich M
Antrag 9
Arbeitskreis Jüdische Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten
Sicherung der Menschenwürde in der
digitalen Gesellschaft
Die Verteidigung der Bürgerrechte gehört zum unumgänglichen
Wertekanon der Sozialdemokratie. Dieses Grundverständnis, welches
auch die Basis unserer rechtstaatlichen Demokratie ist, basiert
auf ein Menschenbild, das sich aus der christlich-jüdischen Tradition
und dem Humanismus in langen politischen und teilweise
gewaltsamen Auseinandersetzungen herausgebildet hat. Aus dem
Prinzip der Machteinschränkung des Staates zugunsten der Menschenwürde
und damit der Freiheit des Einzelnen sind die Verfassungen
der „westlichen“ demokratischen Staaten entstanden. Aus
dem Ziel der Verteidigung ihrer Demokratien heraus hat sich eine
europäische und transatlantische Wertegemeinschaft entwickelt,
die der Zusammenarbeit von demokratischen Staaten innerhalb der
NATO und der EU ihre Grundlage gibt. Zu dieser Grundlage gehört
die Einigkeit darüber, dass der Schutz der Demokratie nicht
durch ihre Schwächung erreicht werden kann und darf. Im Zentrum
der Politik der Sozialdemokratie im Internetzeitalter steht die Gewährleistung
der Menschenwürde und der Freiheit des Einzelnen in
der digitalen Gesellschaft durch das Recht. Hierbei gilt die zentrale
Vorgabe unseres Grundgesetzes, dass der Mensch nicht zum Objekt
staatlichen Handelns degradiert werden darf.
Die SPD setzt sich dafür ein, dass innerhalb der EU und der NATO
ein gemeinsamer, offener demokratische Diskurs und eine rechtlich
wirksame Entscheidungsfindung stattfindet, welche einen rechtstaatlichen
und die individuelle Freiheit sichernden Umgang mit
den neuen technischen Möglichkeiten der digitalen Datenerfassung
und Datenanalyse in einer globalisierten Welt gewährleistet.
Im Umgang mit der notwendigen Abwehr gegen terroristische Gefahren
muss besonders darauf geachtet werden, dass rechtsstaatliche
Prinzipien in vollem Umfang gewahrt werden. Nur so ist auch
ein effizienter Schutz gegen solche Gefahren möglich. Der Skandal
und die damit einhergehende Debatte um den ehemaligen Systemadministrator
Eduard Snowden hat deutlich gemacht, dass mit der
Begründung der Gefahrenabwehr die Privatsphäre als Schutzrecht
von Menschen massiv beeinträchtigt, ja gar disponibel, wird.
Mit ihrer Politik zeigt die SPD, dass sie seit ihren Anfängen die
Partei des demokratischen Rechtstaates ist. Die Bürger können sich
auch weiterhin darauf verlassen, dass die Sozialdemokratie auch in
der neuen digitalen Welt die Partei des demokratischen Rechtstaates
bleibt und für die Durchsetzung des Rechts zum Schutze der
Menschenwürde und der Freiheit des Einzelnen kämpft.
M9
Sicherung der Menschenwürde in der
digitalen Gesellschaft
Annahme in Fassung der Antragskommission
Die Verteidigung der Bürgerrechte gehört zum unumgänglichen
Wertekanon der Sozialdemokratie. Dieses Grundverständnis, welches
auch die Basis unserer rechtstaatlichen Demokratie ist, basiert
auf ein Menschenbild, das sich aus der christlich-jüdischen Tradition
und dem Humanismus in langen politischen und teilweise
gewaltsamen Auseinandersetzungen herausgebildet hat. Aus dem
Prinzip der Machteinschränkung des Staates zugunsten der Menschenwürde
und damit der Freiheit des Einzelnen sind die Verfassungen
der „westlichen“ demokratischen Staaten entstanden. Aus
dem Ziel der Verteidigung ihrer Demokratien heraus hat sich eine
europäische und transatlantische Wertegemeinschaft entwickelt,
die der Zusammenarbeit von demokratischen Staaten, […] europäischen
sowie transatlantischen Partnern ihre Grundlage gibt. Zu
dieser Grundlage gehört die Einigkeit darüber, dass der Schutz der
Demokratie nicht durch ihre Schwächung erreicht werden kann
und darf. Im Zentrum der Politik der Sozialdemokratie im Internetzeitalter
steht die Gewährleistung der Menschenwürde und
der Freiheit des Einzelnen in der digitalen Gesellschaft durch das
Recht. Hierbei gilt die zentrale Vorgabe unseres Grundgesetzes,
dass der Mensch nicht zum Objekt staatlichen Handelns degradiert
werden darf.
Die SPD setzt sich dafür ein, dass innerhalb der […] europäischen
sowie transatlantischen Partnerschaften ein gemeinsamer, offener
demokratische Diskurs und eine rechtlich wirksame Entscheidungsfindung
stattfindet, welche einen rechtstaatlichen und die individuelle
Freiheit sichernden Umgang mit den neuen technischen
Möglichkeiten der digitalen Datenerfassung und Datenanalyse in
einer globalisierten Welt gewährleistet.
Im Umgang mit der notwendigen Abwehr gegen terroristische Gefahren
muss besonders darauf geachtet werden, dass rechtsstaatliche
Prinzipien in vollem Umfang gewahrt werden. Nur so ist auch
ein effizienter Schutz gegen solche Gefahren möglich. Der Skandal
und die damit einhergehende Debatte um den ehemaligen Systemadministrator
Eduard Snowden hat deutlich gemacht, dass mit der
Begründung der Gefahrenabwehr die Privatsphäre als Schutzrecht
von Menschen massiv beeinträchtigt, ja gar disponibel, wird.
Mit ihrer Politik zeigt die SPD, dass sie seit ihren Anfängen die
Partei des demokratischen Rechtstaates ist. Die Bürger können sich
auch weiterhin darauf verlassen, dass die Sozialdemokratie auch in
der neuen digitalen Welt die Partei des demokratischen Rechtstaates
bleibt und für die Durchsetzung des Rechts zum Schutze der
Menschenwürde und der Freiheit des Einzelnen kämpft.
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Antragsbereich M
Antrag 10
Landesverband Sachsen-Anhalt
Anpassung der GEZ-
Befreiungstatbestände
Der Rundfunkstaats- und Rundfunkgebührenstaatsvertrag sind derart
anzupassen, dass Auszubildenden, Schüler_Innen und Studierenden
und Empfängern von Wohngeld eine Gebühren-/Beitragsbefreiung
ermöglicht wird.
M10
Anpassung der GEZ-
Befreiungstatbestände
Überweisung an Medienkommission beim SPD-Parteivorstand
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