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Anträge
Empfehlungen
der Antragskommission
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Antragsbereich Ar
Antrag 6
Ortsverein Ostheide (Bezirk Hannover)
Regeln zur Leiharbeit
Eigentlich müsste Leiharbeit wieder völlig verboten werden. Inzwischen
ist diese Beschäftigungsform jedoch so weit verbreitet,
dass dies nicht mehr ohne weiteres möglich zu sein scheint. Deshalb
wenden wir uns den betroffenen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern
zu und wollen deren Lage verbessern. Das könnte
auch dazu führen, dass das Interesse der Arbeitgeber an Leiharbeit
als Mittel zur Senkung der Personalkosten und zum Unterlaufen
von Arbeitnehmerschutzrechten sinkt. Um dies zu erreichen fordern
wir:
1. Die Beschäftigung von Leiharbeiterinnen und Leiharbeitern in
tarifgebundenen Betrieben ist nur dann zulässig, wenn die für
diesen Betrieb geltenden Tarifregelungen auch für sie angewandt
werden. Bei deren Eingruppierung sind Ausbildung und
einschlägige Vorbeschäftigungszeiten zu berücksichtigen. In
nicht-tarifgebundenen Betrieben ist für die Leiharbeiterinnen
und Leiharbeiter ein gesetzlicher Mindestlohn von 10,00 Euro
festzulegen.
2. Das Betriebsverfassungsgesetz und die Personalvertretungsgesetze
des Bundes und der Länder sind so zu ändern, dass Betriebsräte
und Personalräte ein uneingeschränktes Mitbestimmungsrecht
bei der Entscheidung haben, ob und unter welchen
Bedingungen Leiharbeiterinnen und Leiharbeiter im Betrieb
oder der Dienststelle beschäftigt werden.
3. Die Übernahme von Leiharbeiterinnen und Leiharbeitern darf
nicht mit finanziellen Belastungen für die übernehmenden Betriebe
verbunden sein. Leiharbeitsfirmen haben Leih-arbeiterinnen
und Leiharbeiter zu dem vom übernehmenden Betrieb gewünschten
Termin aus dem Leiharbeitsverhältnis frei zu geben.
Nach sechs Monaten Beschäftigung beim Entleiher ist die Übernahme
umzusetzen.
4. Der Bundesagentur für Arbeit wird untersagt Arbeitsvermittler
einzuschalten, die gleichzei¬tig Leiharbeitsfirmen sind oder im
engen Verbund mit Leiharbeitsfirmen stehen oder auch auf andere
Art finanziell oder durch Personen mit Leiharbeitsfirmen
verbunden sind. Der Bundesagentur für Arbeit wird untersagt,
arbeitslose Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer an Leiharbeitsfirmen
zu vermitteln oder zu zwingen, sich bei Leiharbeitsfirmen
zu bewerben. Der Bundesagentur für Arbeit wird untersagt, Anfragen
von Arbeitgebern an Leiharbeitsfirmen weiterzureichen.
Die Bundesagentur für Arbeit darf nicht in Leiharbeitsverhältnisse
vermitteln.
5. In der amtlichen Statistik wird Leiharbeit nicht mehr als eigenständige
Branche bezeichnet. In den regionalen Statistiken muss
der Anteil an Leiharbeitsverhältnissen deutlich werden.
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Regeln zur Leiharbeit
Erledigt durch Regierungsprogramm
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Antragsbereich Ar
Antrag 7
Bezirksverband Unterfranken (Landesverband Bayern)
Schrittweiser Abbau der Leiharbeit
Wir fordern, die Leiharbeit innerhalb von Betrieben, Einrichtungen
und Firmen schrittweise abzubauen und Leiharbeiter bis zum
vollständigen Abbau konsequent sowohl in der Bezahlung als auch
bei den übrigen Arbeitsbedingungen wie regulär Beschäftigte zu
behandeln.
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Schrittweiser Abbau der Leiharbeit
Erledigt durch Regierungsprogramm
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