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Anträge
Empfehlungen
der Antragskommission
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kritisieren und alternative theoretische Ansätze anzubieten. Gegen
die staatliche Dominanz ist hier allerdings schwer anzukommen.
Ein neueres Element des Kampfes um Deutungshoheit ist die sogenannte
„Extremismus-Klausel“, oder auch euphemistisch „Demokratieerklärung“,
die staatliche Förderung letztlich davon abhängig
macht, ob die geförderten Organisationen/Institutionen die Extremismustheorie
teilen. Zustimmung wird mit Förderung belohnt,
Ablehnung führt zum Entzug von finanzieller Förderung und somit
oftmals zum Ende des Projekts. Die Debatte um die Extremismus-
Klausel führte allerdings erstmals seit langem wieder zu einer breit
geführten gesellschaftlichen Debatte um die Extremismustheorie.
Der Kampf um Deutungshoheit wird so weit geführt, dass zivilgesellschaftliche
und antifaschistische Initiativen als „linksextrem“
diffamiert werden und sich als Konsequenz im Verfassungsschutzbericht
wieder finden. Der Inlandsgeheimdienst besitzt hierbei
eine große Macht und nutzt sie auch entsprechend, um seine eigene
Position zu verteidigen. Nimmt man diesen Kampf gegen eine
derartige „hoheitliche Verufserklärung“ (Jürgen Seifert) auf sich,
so steht man vor einer langwierigen und aufwändigen juristischen
Auseinandersetzung. Dies zeigte sich in den letzten Jahren z.B. im
Fall von a.i.d.a., der VVN/BdA, dem Publizisten Rolf Gössner, den
JungdemokratInnen oder sogar der Partei Die Linke.
Dabei muss gerade den zivilgesellschaftlichen und antifaschistischen
Initiativen zugestanden werden, dass sie trotz erheblich geringerer
Ressourcen oftmals bessere Informationen und analytische
Tiefe bei der Betrachtung neonazistischer Entwicklungen haben,
als der Inlandsgeheimdienst. Sie tragen auch oft erheblich mehr zur
Verteidigung demokratischer Grundwerte bei als die Sicherheitsbehörden,
mit erheblich weniger Ressourcen und ohne den Rückgriff
auf V-Leute oder nachrichtendienstliche Mittel. Dadurch wird die
Deutungshoheit der Sicherheitsbehörden direkt angegriffen und somit
kommt es zu den beschriebenen Verteidigungs- und Diffamierungskampagnen,
die oft den politischen „Segen“ der jeweiligen
Innenministerien haben.
Auch „die anderen“ haben versagt – Zeit für eine grundlegende
Debatte
Gerade im Fall des NSU muss festgestellt werden, dass nicht nur
der Verfassungsschutz, sondern auch der Militärische Abschirmdienst
(MAD), der die Aufgaben des Verfassungsschutzes für den
Bereich der Bundeswehr erfüllen soll, der polizeiliche Staatsschutz
sowie die Staatsanwaltschaften versagt haben. Auch hier ist eine
grundlegende Debatte über Aufgaben, Befugnisse, Zusammenarbeit
erforderlich. An einer grundsätzlichen Debatte über die deutsche
Sicherheitsarchitektur, auch im europäischen und internationalen
Rahmen führt also eigentlich kein Weg vorbei. Dennoch ist
bereits eines jetzt klar: Einem intransparenten und demokratisch
nicht kontrollierbaren Geheimdienst darf der Schutz unserer Verfassung
nicht länger anvertraut werden. Die Inlandsgeheimdienste
und ihre politische Führung legen hier keinerlei Problembewusstsein
an den Tag. Im Gegenzug für bestenfalls kosmetische Reformen
wollen sie mit weitergehenden Zuständigkeiten, erweiterten
Zugriffsmöglichkeiten auf Informationen und mehr Kompetenzen
belohnt werden. Es ist Zeit für eine klare Zäsur – die Inlandsgeheimdienste
müssen abgeschafft werden.
Chance in der Katastrophe – Aufwertung der Zivilgesellschaft
Obwohl es jetzt noch nicht möglich ist ein abschließendes Fazit
über das Versagen und die Neuordnung der Sicherheitsarchitektur
zu ziehen, obwohl sich dies derzeit zahlreiche PolitikerInnen und
Beamte der betroffenen Behörden anmaßen, ist es doch von hoher
Bedeutung einen entscheidenden Punkt herauszustellen. Obschon
die Zukunft der Sicherheitsbehörden ungewiss ist und zu befürchten
ist, dass sich aufgrund der aktuellen Möglichkeiten die Spirale
von Überwachung, Repression und Ausweitung der Kompetenzen
für nicht-kontrollierbare Institutionen fortsetzt, bleibt festzuhalten,
dass die zivilgesellschaftlichen und antifaschistischen Initiativen
und Vereine im Bereich der Beobachtung der neonazistischen Sze-
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