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Anträge
Empfehlungen
der Antragskommission
geringfügigen Beschäftigung hat zu einer skandalösen Ausweitung
des Niedriglohnsektors und der prekären Beschäftigung geführt.
In der Arbeitsmarktpolitik wurde kurzfristigen Vermittlungserfolge
ohne nachhaltige Wirkung Priorität eingeräumt. Diese besorgniserregende
Entwicklung benachteiligt vor allem Frauen.
1. Die Verhinderung und Bekämpfung von Arbeitslosigkeit ist die
wichtigste arbeitsmarktpolitische Aufgabe.
• Wir fordern daher vom Gesetzgeber, jede Maßnahme zu unterlassen,
die zu einer direkten oder indirekten Aufweichung des
Kündigungsschutzes führt. Es muss wieder einen effektiven
Kündigungsschutz geben, damit mehr Beschäftigungsstabilität
für diejenigen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer erreicht
wird, die besonderen Benachteiligungen am Arbeitsmarkt ausgesetzt
sind.
• Die Ausweitung der Befristungsmöglichkeiten von Arbeitsverhältnissen
ist daher abzulehnen. Erforderlich ist eine Abschaffung
der sachgrundlosen Befristung von Arbeitsverhältnissen.
Die erfolgte Ausweitung der Befristungsmöglichkeiten für Arbeitsverhältnisse
ist eine indirekte Form der Aushöhlung des
Kündigungsschutzes. Sie hat nachweislich nicht zu einer Verbesserung
der Arbeitsmarktchancen geführt. Das gleiche gilt für den
Ersatz von Arbeitsverträgen durch Werkverträge (Scheinselbstständigkeit).
• Mit dem Auslaufen der Förderung der Alterteilzeit besteht die
Gefahr, dass die Altersteilzeit verstärkt als Instrument zum Stellenabbau
missbraucht wird. Damit die Altersteilzeit wieder stärker
als Beschäftigungsbrücke genutzt und vor allem Ausbildungund
Arbeitsuchende Beschäftigungsperspektiven eröffnet werden
können, muss mit einer neuen Förderung ein Anreiz dafür
geschaffen werden, dass freiwerdende (Teilzeit-)Arbeitsplätze
mit Ausbildung- oder Arbeitssuchenden wiederbesetzt werden.
• Neben der Altersteilzeit bedarf es mittel- und langfristig einer
zielgerichteten Förderung des gleitenden Übergangs vom Erwerbsleben
in den Ruhestand. Hierzu müssen die im Rentenrecht
bereits vorgesehenen Teilrenten zu einem Alternativmodell für
den gleitenden Ausstieg aus dem Erwerbsleben fortentwickelt
werden.
2. Als Folge der Reformen der Sozialgesetzbücher SGB II und III
hat der Niedriglohnsektor in besorgniserregendem Maß zugenommen.
Nahezu ein Viertel der abhängig Beschäftigten ist im
Niedriglohnsektor tätig. Ein besonders hohes Niedriglohnrisiko
tragen Frauen. Der ausufernde Niedriglohnsektor ist nicht mehr
länger zu verantworten.
• Die Einführung eines bundeseinheitlichen gesetzlichen Mindestlohns
mindestens in der von Deutschen Gewerkschaftsbund
geforderten Höhe als unterste Lohngrenze ist dringend erforderlich.
• Der Grundsatz „Gleicher Lohn für gleiche Arbeit“ hat auch bei
der Leiharbeit ausnahmslos zu gelten.
• Darüber hinaus muss durch die Wiedereinführung des Synchronisationsverbots
bei der Leiharbeit sichergestellt werden, dass
Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer nicht nur für die Verleihdauer
eingestellt werden. Es kann nicht hingenommen werden,
dass das Beschäftigungsrisiko der Verleihbetriebe vollumfänglich
auf die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer abgewälzt
wird. Das Synchronisationsverbot muss wieder eingeführt werden.
Verleihagenturen müssen gesetzlich verpflichtet werden,
ihre Arbeitgeberpflichten zu erfüllen.
• Die Umgehung der strengeren Regelungen für Leiharbeit durch
die Vergabe von „Werkverträgen“ muß verhindert werden.
• Die Sozialversicherungspflicht ab dem ersten Euro Einkommen
muss eingeführt werden. Die Liberalisierung der Mini- und Midijobs
durch die Reformen der Sozialgesetzbücher SGB II und
III hat die Ausdehnung des Niedriglohnsektors erheblich beschleunigt.
Zwei Drittel der geringfügig beschäftigten sind Frauen.
Daher ist sowohl aus arbeitsmarktpolitischen als auch aus
alterssicherungs- und frauenpolitischen Gründen geboten. Der
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