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Anträge
Empfehlungen
der Antragskommission
1
5
10
15
Antragsbereich O
Antrag 15
Parteivorstand
§ 3 Allgemeine Grundsätze
(1) Wahlen sind geheim, soweit satzungsmäßig nicht offen gewählt
werden kann. Geheim sind insbesondere die Wahl von
a) Vorständen,
b) Parteiräten und Parteiausschüssen,
c) Parteitagsdelegationen, und Delegationen zum Parteikonvent
und zum SPE-Kongress,
d) Schiedskommissionen,
e) Kandidatinnen und Kandidaten für öffentliche Wahlämter,
f) Vertreterinnen und Vertretern zur Aufstellung von Kandidatinnen
und Kandidaten für öffentliche Wahlämter.
O15
§ 3 Allgemeine Grundsätze
Annahme
20
25
30
Antragsbereich O
Antrag 16
Bezirk Hessen-Nord
§ 8 Wahl gleichartiger Parteiämter /
Listenwahl
In der Wahlordnung der SPD wird in § 8 Absatz 2 als letzter Satz
eingefügt:
Abweichend von dieser Regelung können Bezirkssatzungen und
Unterbezirksstatute ein anderes Wahlverfahren zur Mindestabsicherung
von Frauen und Männern in Funktionen der Partei vorsehen.
O16
§ 8 Wahl gleichartiger Parteiämter /
Listenwahl
Ablehnung
35
40
45
50
55
60
65
Antragsbereich O
Antrag 17
Unterbezirk Kulmbach (Landesverband Bayern)
zur Wahlordnung
Die einschlägigen Bestimmungen zur Wahlordnung u. A. so zu ändern,
dass künftig eine Urwahl (Wahlberechtigung für jedes SPD-
Mitglied der jeweils zuständigen Ebene) für folgende Bereiche
stattfinden muss:
• Wahl der/des Kreisvorsitzenden
• Wahl der/des Unterbezirksvorsitzenden
• Wahl der/des Bezirksvorsitzenden
• Wahl der/des Landratskandidatin/-en
• Wahl der/des Oberbürgermeisterkandidatin /-en
• Wahl der/des Stimmkreiskandidatin/-en für die Bezirkstagswahl
• Wahl der/des Stimmkreiskandidatin/-en für die Landtagswahl
• Wahl der/des Stimmkreiskandidatin/-en für die Bundestagswahl
Antragsbereich O
Antrag 18
Parteivorstand
§ 1 Mitgliedsbeiträge
5) Für Mitglieder ohne Erwerbseinkommen, ohne Pensionen, ohne
Renteneinkünfte oder ohne vergleichbare Einkommen beträgt
der monatliche Mitgliedsbeitrag 2,50 Euro. Für Mitglieder, die
zugleich einer anderen Partei angehören, die Mitglied der Sozialdemokratischen
Partei Europas (SPE) ist, beträgt der monatliche
O17
zur Wahlordnung
Ablehnung
O18
§ 1 Mitgliedsbeiträge
Annahme
174