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Anträge
Empfehlungen
der Antragskommission
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• die Beendigung der Ökonomie der Kurzfristigkeit und die Konkretisierung
der Leitidee der Nachhaltigkeit in einer solidarischen
Wirtschaftsordnung;
• die sozialökologische Gestaltung der Transformation von Wirtschaft
und Gesellschaft durch die Globalisierung der Märkte,
die Digitalisierung der Welt und die ökologischen Grenzen des
Wachstums.
Es geht darum, wie wir heute und morgen in Wohlstand und Sicherheit
leben können, nachdem das „alte Modell“, der keynesianische
Wohlfahrtsstaat, an Grenzen geraten ist. Politisch sein
heißt, die Zusammenhänge verstehen und nicht nur das scheinbar
Machbare zu verfolgen, sondern zuerst das Notwendige zu sehen,
um es machbar zu machen. Allein die Rückkehr zu einer utopischen
Denkweise schafft schon mehr Klarheit, um was es geht: Die
Schaffung sozialer und ökologischer Voraussetzungen menschlicher
Solidarität. Insbesondere Politik, Wissenschaft und Forschung
müssen auf die sozialökologische Transformation ausgerichtet werden:
• Überwindung der Wachstumsabhängigkeit der Politik. Politische
Gestaltung kann nicht durch die Hoffnung auf Wachstum ersetzt
werden;
• mehr Demokratie in allen Bereichen von Wirtschaft und Gesellschaft;
• Regulierung des Finanzsektors, damit Geld dient und nicht
herrscht;
• eine Ökonomie des Vermeidens sozialer und ökologischer Folgeschäden
des wirtschaftlich-technischen Wachstums und eine
Kultur des Bewahrens;
• Festlegung eines Indikatorensystems, das wirtschaftliche, soziale
und ökologische Entwicklungen als Einheit sieht und das BIP
ablöst;
• eine absolute Entkoppelung des Energie- und Ressourcenverbrauchs
vom wirtschaftlichen Wachstum durch ökonomische
Rahmensetzungen, technische Innovationen und kulturelle Aufklärung;
• ein Programm Arbeit und Umwelt, das die natürliche Mitwelt
saniert, gute Arbeit schafft und durch eine Zukunftsanleihe in
Deutschland wie der EU finanziert wird;
• ein postfossiles Zeitalter, das nicht länger die knappen Rohstoffe
ausbeutet und die natürlichen Senken überlastet. Dazu gehören
nicht nur der konsequente Umbau in die Solarwirtschaft, sondern
auch eine Effizienzrevolution bei der Nutzung von Energie und
Rohstoffen und eine Kreislaufwirtschaft;
• eine wirkliche Energiewende durch die Zusammenführung von
Erneuerbaren Energien, einer Effizienzsteigerung und gezieltes
Einsparen in einem möglichst dezentralen System verbrauchsnaher
Dienstleistungen;
• bis Mitte des Jahrhunderts eine Reduktion der klimaschädlichen
Kohlendioxidemissionen um 90 Prozent. Im Strombereich muss
dann eine solare 2.000-Watt-Gesellschaft verwirklicht werden;
• eine solidarische Neuordnung der Mobilität, die vor allem die öffentlichen
Angebote verbessert und ihre nichtmotorisierten Formen
stärker fördert;
• Senkung der Rüstungsausgaben für den Aufbau eines weltweiten
Systems „grüner Sicherheit“;
• eine europäische Union, die nicht nur Banken rettet, sondern die
Leitidee der Nachhaltigkeit verwirklicht;
• eine Reform der Organisationen der Vereinten Nationen, um in
der globalisierten Welt starke internationale Organisationen für
eine nachhaltige Entwicklung zu haben.
Wir setzen uns für eine Stärkung der Politik ein. Sie braucht eine
große Botschaft für einen breiten und offenen Diskurs in unserer
Gesellschaft, wie die sozialökologische Transformation gestaltet
werden kann. An diesem Diskurs sollen sich alle Bürgerinnen und
Bürger beteiligen können. Er hat das Ziel, die politische und kulturelle
Hegemonie für eine Politik der sozialökologischen Gestaltung
zu gewinnen.
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