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Anträge
Empfehlungen
der Antragskommission
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ökologische Nachhaltigkeitskriterien ebenso berücksichtigt werden
wie die sozialen Produktionsbedingungen.
Das heißt:
• kurze Transportwege statt Fernreisen
• keine Kinderarbeit
• kein Lohndumping
• möglichst kein Erdöl
• Sozialbanken bevorzugen
• etc. (entsprechend Vorgaben für Fair-Trade- und Biosiegeln)
Antragsbereich O
Antrag 41
Ortsverein Winsen (Bezirk Hannover)
Wiedergabe der Begründung von
Parteitagsanträgen in den digitalen
Antragsbüchern
1. Bei allen Parteitagen werden zukünftig die Antragsbücher in digitaler
Form / Dateiform zur Verfügung gestellt.
2. Die jeweiligen Parteigremien entscheiden in eigener Verantwortung,
ob sie Antragsbücher daneben zusätzlich generell oder nur
auf Anforderung in Papierform bereitstellen. Zur Vermeidung
von Diskriminierungen erhalten Parteimitglieder auf Wunsch die
Antragsbücher für die bevorstehenden Parteitage in Papierform.
3. Zumindest in die digitalen Antragsbücher werden zukünftig auch
die Begründungen der Anträge bis zu einer Länge von 15.000
Zeichen inklusive Leerzeichen je Antrag aufgenommen.
O41
Wiedergabe der Begründung von
Parteitagsanträgen in den digitalen
Antragsbüchern
Überweisung an organisationspolitische Kommission beim SPD-
Parteivorstand
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Antragsbereich O
Antrag 42
Landesverband Berlin
Barrieren abschaffen! Menschen mit
Behinderung muss die aktive Parteiarbeit
ermöglicht werden
Deutschlandweit geht von der SPD eine progressive Politik für
Menschen mit Behinderung aus, die sich durch Personenorientierung,
den Abbau von Barrieren und zielgerichtete Hilfe auszeichnet.
Dies zeigt sich unter anderem in einem umfassenden Antrag
zur Inklusion, den der Bundeskongress der Jusos im November
2012 beschlossen hat, und auch darin, dass wichtige politische
Maßnahmen zugunsten einer inklusiven Gesellschaft fest im Entwurf
des Regierungsprogramms der SPD für 2013 verankert worden
sind.
Trotz dieses Einsatzes für einen politischen Wandel und für eine
inklusive Gesellschaft, in der alle Menschen in ihrer Unterschiedlichkeit
und Vielfalt gleichberechtigt zusammenleben dürfen und
an der alle teilhaben können, ist die SPD einen wichtigen Weg noch
nicht gegangen: die eigene Partei inklusiv zu gestalten!
Die Prämisse guter Politik für – und vor allem nicht (unbeabsichtigt)
gegen – Menschen mit Behinderung muss lauten: „Nichts über
uns ohne uns!“. Nur Betroffene selbst können bemessen, welche
Auswirkungen politische Maßnahmen in ihrer Lebenswirklichkeit
haben werden. Es ist darum unabdingbar, Menschen mit Behinderung
aktiv in den politischen Prozess mit einzubeziehen, wenn es
um ihre eigenen Belange geht.
Sofern Menschen mit Behinderung bislang überhaupt in der deutschen,
europäischen und internationalen Politik angehört wurden,
fand dies zumeist in Form von Konsultationen von Behindertenverbänden
statt. Solche Interessenvertretungen nehmen ohne Zwei-
O42
Barrieren abschaffen! Menschen mit
Behinderung muss die aktive Parteiarbeit
ermöglicht werden
Annahme in geänderter Fassung:
Wir wollen die politische Mitentscheidung und Teilhabe nach Art.
29 der UN-Behin-dertenrechtskonvention sichern. Dazu gehört
neben der barrierefreien Ausübung von Mandaten auf allen politischen
Ebenen insbesondere den Parlamenten und kommunalen
Gremien auch die Mitarbeit in Parteien nach Art. 21 Absatz 1 GG.
Wir fordern daher den Gesetzgeber auf ein Gesetz zur politischen
Teilhabe und Partizipation zu erlassen.
Die Prämisse guter Politik für – und vor allem nicht (unbeabsichtigt)
gegen – Menschen mit Behinderung muss lauten: „Nichts über
uns ohne uns!“. Nur Betroffene selbst können bemessen, welche
Auswirkungen politische Maßnahmen in ihrer Lebenswirklichkeit
haben werden. Es ist darum unabdingbar, Menschen mit Behinderung
aktiv in den politischen Prozess mit einzubeziehen, wenn es
um ihre eigenen Belange geht.
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