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Anträge
Empfehlungen
der Antragskommission
te beim Ausbau des betrieblichen Arbeits- und Gesundheitsschutzes
in mittelgroßen Betrieben - weiterhin haben aber Beschäftigte
in Kleinbetrieben kaum Zugang dazu.
Wichtigste Themen, die von der SPD aufgegriffen werden müssen,
sind aus Sicht der Beschäftigten: Ermittlung psychischer Belastungen
am Arbeitsplatz, Bewältigung von Mobbing, Suchtprävention,
Entspannungsprogramme, Gefährdungsbeurteilungen und Bewegungsprogramme.
Nachhaltigkeit ist hier wichtig, um therapeutische
Erfolge abzusichern.
Wichtigste Akteure, mit denen die SPD kooperieren kann, sind:
Berufsgenossenschaften, Krankenkassen, Ämter für Arbeitsschutz
und Sicherheitstechnik und Beratungsstellen der Gewerkschaften.
Folgende Dimensionen des betrieblichen Arbeits- und Gesundheitsschutzes
sind integraler Bestandteil des DGB-Indexes „Gute
Arbeit“: „Arbeitsintensität“, „Gestaltung der körperlichen Anforderungen“,
„Gestaltung der emotionalen Anforderungen“, „Führungsstil“
und Betriebskultur“. Hier knüpft unsere Politik an.
2. Grundsätzlich gilt:
Arbeits- und Gesundheitsschutz ist als Voraussetzung für „gute Arbeit“
ein Menschenrecht.
Betriebe, die im Arbeits- und Gesundheitsschutz aktiv sind und
„gute Arbeit“ befördern, tragen damit auch zu ihrem eigenen wirtschaftlichen
Erfolg bei.
Die Verbesserung des betrieblichen Arbeits- und Gesundheitsschutzes
und „gute Arbeit“ reduziert die Belastungen der sozialen Sicherungssysteme.
Die Gesundheit und Sicherheit der Beschäftigten bei der Arbeit
liegt in der Verantwortung des Arbeitgebers – er muss für eine geeignete
betriebliche Organisation sorgen.
Angesichts der mit der Deregulierung im Arbeitsschutzrecht verbundenen
Handlungsspielräume ist Beratung und Unterstützung,
aber auch Aufsicht erforderlich.
3. Politische Forderungen
Arbeitsschutz ist ein Querschnittsthema über viele Bereiche der
Arbeitswelt.
Deshalb fordern wir eine politische Gesamtstrategie für den Arbeits-
und Gesundheitsschutz, die unter anderem folgende Kernpunkte
enthält:
Die Kontrolle, ob gesetzliche oder tarifliche Arbeitsschutzbedingungen
eingehalten werden, müssen verstärkt werden. Die SPD-
Landtagsfraktionen werden aufgefordert, Kontrollquoten bei der
öffentlichen Auftragsvergabe festzulegen. Die Aufsichtsorgane
müssen personell gestärkt werden. Auf 10.000 Beschäftigte müssen
mindestens 3 Stellen in den Arbeitsschutzverwaltungen kommen
(Istzustand zwischen 0,66 Bayern und 1,55 Mecklenburg-Vorpommern).
Das erzeugt Druck um zu Gefährdungsbeurteilungen zu
kommen.
Durch Bundes- und/oder Landesgesetzgebung müssen die Strafen
bei Verstößen deutlich verschärft werden. Betriebs- und Personalräte
brauchen wirksame Initiativ-, Durchsetzungs- und Kontrollrechte
beim Arbeitsschutz.
Das Thema Arbeitsschutz ist deutlich stärker in den Fokus der politischen
Akteure kommen. Das ist auch Aufgabe der AfA. Der AfA-
Bundesvorstand und die SPD-Bundestagsfraktion ergreifen dazu
Initiativen. Ziel ist, gerade Beschäftigte in kleinen und mittleren
Betriebe zu ermutigen, sich dem Arbeitsschutzthema anzunehmen.
Weiteres Ziel ist konkrete Forderungen zu entwickeln. Die Arbeitgeber
und Betriebs- und Personalräte werden aufgerufen und ermutigt,
ihre Rolle im Arbeitsschutz wahrzunehmen. Besonders die
Gefährdungsbeurteilung ist hierzu das wichtigste Instrument. Dazu
brauchen wir in möglichst allen Betrieben Interessenvertretungen,
um den Arbeitsschutz zum Thema zu machen und entsprechend zu
bearbeiten.
Die Einhaltung von Arbeitsschutznormen, besonders die Frage ob
Gefährdungsbeurteilung ( § 5 Arb.sch.G) vorgenommen worden
sind oder nicht, wird als Zuverlässigkeitskriterium bei der öffent-
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