3022248 SPD Antragsbuch Inhalt.indd

Anträge
Empfehlungen
der Antragskommission
1
5
Finanzierbar sind solche Maßnahmen z.T. schon dadurch, wenn die
griechische Verwaltung in die Lage versetzt wird, die - Griechenland,
wie jedem anderen EU- Mitglied zustehenden - EU-Fördergelder
abzurufen. Nicht nur im Interesse Griechenlands, sondern
im Interesse des sozialen Friedens in der EU und dem Ansehen
Deutschlands ist es höchste Zeit für tatsächliche Hilfe zur Selbsthilfe
in Respekt und Wertschätzung statt Demütigung, Feindbildund
Konfliktsaat zwischen Staaten Europas.
10
15
20
25
30
35
40
45
50
55
60
65
Antragsbereich Eu
Antrag 4
Unterbezirk Hochtaunus (Bezirk Hessen-Süd)
Beschäftigungsgarantie für junge
Menschen innerhalb der EU
Die Fraktion der SPD im Europäischen Parlament wird aufgefordert,
sich für eine Europaweite Regelung einzusetzen, die Auszubildenden
und Hochschulabsolventen nach erfolgreichem Abschluss
eine ihrer Ausbildung angemessene und unbefristete Arbeitsstelle
zu einem Mindestlohn von 8,50 € zu garantieren.
Antragsbereich Eu
Antrag 5
Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen
Für einen grundlegenden Kurswechsel
in der europäischen Politik: Gute Arbeit
und Gerechtigkeit statt Kaputtsparen und
Banken - Transferunion!
Die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, Rentnerinnen und
Rentner sowie die Jugendlichen tragen allein die Lasten der Krisenbewältigung.
Schon der verschärfte, weitgehend ungeregelte
Standortwettbewerb hatte in Europa - und in weiten Teilen der Welt
- zu einer massiven Umverteilung von Einkommen und Vermögen
zulasten der Arbeitnehmerschaft geführt. Dank sinkender Lohnquoten
und realer Nettoeinkommensverluste, dank eines besonders
flexiblen Arbeitsmarktes und einer massiven Ausweitung prekärer
Beschäftigungsverhältnisse hat sich die deutsche Volkswirtschaft
kurzfristig Wettbewerbsvorteile verschafft. Ständig wachsende
Ungleichgewichte zwischen den Euro-Mitgliedsstaaten und in der
gesamten Weltwirtschaft führen zwangsläufig zu wachsender Verschuldung
und Aufblähung der Finanzmärkte.
Die „Staatsschuldenkrise“ ist Folge der Weltfinanzkrise auf der
Grundlage weltwirtschaftlicher Ungleichgewichte, mit einer immer
ungleicheren Verteilung zulasten des Faktors Arbeit und in der
Folge immer gigantischeren Kapitalmassen, die auf unregulierten
Finanzmärkten auf immer riskantere und schädlichere Weise Anlagemöglichkeiten
suchen.
Mit ihrer Umdeutung zur „Staatsschuldenkrise“ versuchen konservative
und neoliberale Kräfte die Krise zu benutzen, um ihr
Programm des schwachen Staates, der Privatisierung, des Sozialabbaus
und der Verschiebung der gesellschaftlichen Machtverhältnisse
zulasten der Gewerkschaften und sozialen Bewegungen europaweit
durchzusetzen. Dies wird derzeit in den „Krisenländern“
als Vorbedingung für die „Rettungsmaßnahmen“ vorexerziert, wird
aber auf dem Weg der wirtschaftlichen Rezession und der Standort-
(=Lohn-)Konkurrenz auch auf Deutschland zurückwirken.
Die Sozialdemokratie muss dieser Politik viel entschiedener als
bisher entgegentreten.
Eu4
Beschäftigungsgarantie für junge
Menschen innerhalb der EU
Empfehlung zurückgestellt bis zum ordentlichen Bundesparteitag
vom 14.-16. November 2013 in Leipzig, im Hinblick auf einen Initiativantrag
des Parteivorstandes zum Thema Europa
Eu5
Für einen grundlegenden Kurswechsel
in der europäischen Politik: Gute Arbeit
und Gerechtigkeit statt Kaputtsparen und
Banken - Transferunion!
Empfehlung zurückgestellt bis zum ordentlichen Bundesparteitag
vom 14.-16. November 2013 in Leipzig, im Hinblick auf einen Initiativantrag
des Parteivorstandes zum Thema Europa
82