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Anträge
Empfehlungen
der Antragskommission
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Antragsbereich S
Antrag 14
Unterbezirk Kassel-Land (Bezirk Hessen-Nord)
Inklusion darf keine Frage der
Kassenlage auf kommunaler Ebene sein
Die SPD-Bundestagsfraktion und die Hessische SPD-Landtagsfraktion
werden gebeten, sich im Rahmen der Umsetzung der UN-
Behindertenrechtskonvention (UN-BRK) für folgende Forderungen
einzusetzen:
• Bund, Land und Kommunen sind gemeinsam verpflichtet, daher
müssen bei der Umsetzung der UN-BRK Zuständigkeiten und
Finanzierungen eindeutig geklärt werden.
• Dabei gilt das Konnexitätsprinzip, insbesondere im Bildungsbereich,
da Bildung vornehmlich Landesaufgabe ist.
• Die Kommunen müssen bei der Umsetzung der UN-BRK finanziell
unterstützt werden. Inklusion darf keine Frage der Kassenlage
auf kommunaler Ebene sein.
• Es müssen Förderprogramme von Bund und Land für die barrierefreie
Sanierung öffentlicher Gebäude aufgelegt werden.
• Es muss zu einer Entlastung bei der SchülerInnenbeförderung
kommen.
Wenn mehr Kinder mit Förderbedarf die Regelschule besuchen,
entstehen Mehrkosten für die Schulträger vor Ort.
• Es müssen mehr Personalmittel für die Inklusion im Landeshaushalt
für Schulen bereitgestellt werden.
• Es darf keine neuen Steuerentlastungen mit weiteren Steuerausfällen
für die Kommunen geben, da die Kommunen mit 15 Prozent
an der Einkommensteuer beteiligt sind.
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Inklusion darf keine Frage der
Kassenlage auf kommunaler Ebene sein
Erledigt durch Regierungsprogramm
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Antragsbereich S
Antrag 15
Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen
Förderung von Beschäftigung von
Menschen mit Behinderungen
Der Bundesparteitag der SPD beschließt:
1. Die Beschäftigungsquote nach § SGB IX ist auch für private Arbeitgeber
wieder auf mindestens 6 % anzuheben.
2. Die Ausgleichsabgabe für nicht besetzte Pflichtarbeitsplätze
muss deutlich erhöht und dynamisiert werden.
3. Eine gestaffelte Steuererleichterung für die Betriebe, die schwerbehinderte
Menschen über dem Durchschnitt beschäftigen oder
ausbilden.
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Förderung von Beschäftigung von
Menschen mit Behinderungen
Überweisung an SPD-Bundestagsfraktion
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Antragsbereich S
Antrag 16
Ortsverein Stuttgart-Ost (Landesverband Baden-Württemberg)
Berufliche Rehabilitation und Integration
Der Bundesparteitag möge beschließen, dass die Sozialgesetzbücher
SGB II-IX, XII und das Bundesversorgungsgesetz (BVersG)
entsprechend der beruflichen Rehabilitation und Integration geändert
werden. Eine soziale und berufliche Rehabilitation, Berufsbildung
(in Berufsbildungswerken BBW) und Berufsförderung in
Berufsförderungswerken (BFW) soll den Zweck verfolgen, auf
Nachweis die Klienten (wieder) auf den freien Arbeitsmarkt zurückzuführen
und anfangs auch zu begleiten.
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Berufliche Rehabilitation und Integration
Überweisung an SPD-Bundestagsfraktion
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