3022248 SPD Antragsbuch Inhalt.indd

Anträge
Empfehlungen
der Antragskommission
Merkels hohle Phrasen
Über die EU soll nun geholfen werden. Bereits seit Ende 2011 gibt
es die Initiative „Chancen für junge Menschen“, mit der durch Umschichtung
im Sozialfonds der EU mittel mit einem Volumen von
4,5 Mrd. Euro für Programme gegen Jugendarbeitslosigkeit bereitgestellt
wurden. Doch dies ist im Sande verlaufen, weil die Gelder,
wegen der damit verbunden Bedingungen für ausführende Länder,
nicht abgerufen wurden, oder kaum Wirkung erzielten. In der jetzigen
Situation hat sich auch Merkel dieses Problems angenommen
und verkündet 60 Milliarden Euro für die Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit
zur Verfügung zu stellen. Doch dahinter verbirgt
sich keine Aussicht auf Verbesserung der Lage, sondern nur das
Vortäuschen von Aktionismus. Ihr plan beinhaltet drei Ansätze:
• Verstärkte Förderung von KMU (8-12 Mrd. durch Kredite der
Aufbaubank um Faktor fünf gehebelt. Damit ist nichts anderes
gemeint, als die Ausweitung der Programme, die bisher gescheitert
sind. Insbesondere die damit suggerierte hohe Summe der
Hilfen ist Fadenscheinig, weil das Geld die Jugendlichen kaum
erreicht. Mit einer solchen reinen Angebotsorientierung, wird die
Situation nicht verbessert, solange die Nachfrage in den betroffenen
Ländern weiter sinkt.
• Verbreiterung des Dualen Ausbildungssystems
In vielen Ländern besteht der Wunsch, das deutsche Ausbildungsmodell
als Vorbild zu nehmen, um ihr eigenes System
umzugestalten. Dies wird aber nur langfristig etwas bewirken
können und auch hier ist ein Erfolg abhängig von der Konjunktur.
Die vermeintliche Entspannung auf dem Deutschen Ausbildungsmarkt
ist das Ergebnis des Wachstums der vergangenen
Jahre und des Rückgangs der Neusuchenden.
• Unterstützung für europäische Mobilität
Es spricht nichts dagegen, den innereuropäischen Austausch zu
fördern, aber in der derzeitigen Situation geht es eben für die vielen
jugendlichen Arbeitslosen nicht darum, neue Erfahrungen zu
sammeln, sondern darum vor der wirtschaftlichen Not zu flüchten.
Solche Programme sind aber auch immer nur ein kleiner
Tropfen auf den heißen Stein und versprechen nicht unbedingt
für die Betroffenen etwas zu bringen. Momentan geht es dabei
mehr um einen Wettbewerb um die besten Köpfe.
Wir brauchen umgehend ein Programm für Wachstum
Die europäische Ausbildungsgarantie ist der Richtige Ansatz, jedem
Jugendlichen soll ein Angebot für Arbeit oder Qualifizierung
gemacht werden. Aber bisher blieb sie mehr ein Schlagwort. Die
Umsetzung bleibt den einzelnen Nationalstaaten überlassen, die
aber gezwungen sind, ihre Leistungen zu kürzen müssen und Unterstützung
von der EU nur erhalten, wenn sie noch weitere Sparauflagen
akzeptieren.
Das Grundsätzliche Problem ist der wirtschaftliche Einbruch in den
Krisenstaaten, der durch Spardiktat noch verstärkt wird. Wir brauchen
eine Strategie für nachhaltigen Beschäftigungsaufbau in Europa.
Dazu bedarf es nachhaltiger Wachstumsimpulse, durch europaweite
Investitionsprogramme. Dabei reichen kurzfristige Strohfeuer
nicht aus. Vielmehr müssen die Staaten ihre Ausgaben auf hohem
Niveau angleichen, etwa um damit Investitionen in Bildung, soziale
Sicherung oder im Bereich nachhaltiger Energie sicherstellen
zu können. Dies ist aber gerade in den Krisenstaaten derzeit nicht
möglich, deswegen müssen Wachstumsimpulse auch von der europäischen
Ebene gemeinschaftlich organisiert werden.
Wir setzen uns für einen Europäischen Zukunftsfonds ein, der unabhängig
von nationalstaatlichen Quoten und Interessen der einzelnen
Regierungen Projekte und Maßnahmen in Europa fördert und selber
anschiebt. Dieser Zukunftsfonds soll dem europäischen Parlament
unterstellt werden und die zu beschließenden Ziele Verteilungskriterien
und Organisation selbstständig umsetzen. Vordringlich sind
dabei Investitionen in die energetische Gebäudesanierung, erneuerbare
Energien, energiesparende Maschinen und Anlagen, Grenzüberschreitende
Infrastrukturprojekte sowie moderne und die Umwelt
schonende Mobilitätskonzepte. In gleichem Maße sind auch
1
5
10
15
20
25
30
35
40
45
50
55
60
65
79