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Anträge
Empfehlungen
der Antragskommission
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110 Metern nicht passierbar. Damit das Potential des ESK ausgeschöpft
werden kann, ist die Ertüchtigung des Schiffshebewerks
Scharnebeck dringend geboten.
Zum Stichwort Hafenhinterlandverkehr sprechen zudem alle Argumente
für den geplanten Lückenschluss der A 39, da diese mit Anbindung
an die A 14 und A 9 hierfür beste Voraussetzungen bietet.
Bezieht man die zu erwartenden Verkehre aus der künftigen Fehmarn-Belt-Querung
noch in die Betrachtung mit ein, ist in Kenntnis
der heute bereits östlich von Hamburg bestehenden Engpässe die A
39 dringend erforderlich.
Selbst bei Verlagerung von Verkehren auf die Schiene und aufs
Wasser muss nach allen Prognosen bis 2025 trotzdem noch mit
beinahe einer Verdoppelung des LKW-Verkehrs gerechnet werden.
Wenn es nicht zu untragbaren Zuständen auf der B 4 und in den
Ortsdurchfahrten kommen soll, kann auf den Bau der A 39 nicht
verzichtet werden.
Zusammen mit dem Bau der A 39 bilden die Infrastrukturmaßnahmen
an Schienenwegen und Wasserstraße die Chance für die Region
zur Lösung der allgegenwärtigen Probleme mit den Strukturen
sowie den wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Entwicklungen.
Die vorhandene B 4 mit ihrem für gänzlich andere Verkehrsbelastungen
geplanten Unterbau wird dies nicht leisten können. Staus
und Baustellen für teure Flickmaßnahmen sowie noch stärkere Belastungen
der Anlieger wären programmiert.
Eine bessere Verkehrsanbindung über die A 39 bedeutet für die Region
mit dem Hafen Uelzen als dann an alle drei Güterverkehrsträger
(Straße, Schiene, Wasserstraße) angeschlossenen Logistikstandort
eine enorme Entwicklungs- und Arbeitsplatzperspektive. Auch
der zwischen SPD und Grünen geschlossene Koalitionsvertrag für
die laufende Wahlperiode betont ausdrücklich die notwendige Trimodalität
an den Binnenhäfen in Niedersachsen.
Darüber hinaus ist auch die Bedeutung für die Bevölkerungsentwicklung
zu beachten. Die Entwicklung in der Hansestadt Lüneburg
und selbst noch in der Gemeinde Bienenbüttel belegt, dass ein
positiver Anteil am Einwohnerwachstum zu erwarten ist, da auch
der weitere Landkreis durch die dann vorhandene Autobahnnähe in
gleicher Weise für Pendler mit Arbeitsplatz in Hamburg und Umgebung
attraktiv sein wird. Bei der Planung der Autobahn müssen
schließlich auch die berechtigten Belange der betroffenen Anwohnerinnen
und Anwohner in angemessener Weise beachtet werden.
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Antragsbereich U
Antrag 44
Kreisverband Stormarn (Landesverband Schleswig-Holstein)
Kfz-Steuer umstellen und Tempolimit
einführen
Die Bundestagsfraktion und der Parteivorstand werden aufgefordert,
die Aussagen des Hamburger Bundesparteitags von 2007 zur
Abschaffung des Dienstwagenprivilegs und zum Tempolimit in ihr
Arbeitsprogramm aufzunehmen. Der Bundesparteitag hat 2007 u.
a. folgendes beschlossen:
Kfz-Steuer umstellen und Tempolimit einführen
„In Zukunft soll nicht mehr die Größe eines Pkw Grundlage für die
Steuererhebung bei der Kfz-Steuer sein, sondern die konkrete Umweltbelastung.
Unser Ziel ist eine Kfz-Steuer für Neuwagen, für
deren Höhe der CO2-Ausstoß maßgeblich ist. Die bisherige - sehr
erfolgreiche – Differenzierung nach Schadstoffklassen wird dabei
nicht aufgegeben. Wir wollen die steuerliche Besserstellung hoch
verbrauchender Dienstwagen abschaffen. Ein schneller und unbürokratischer
Weg zum Klimaschutz ist die Einführung einer allgemeinen
Geschwindigkeitsbegrenzung von 130 km/h.“
U44
Kfz-Steuer umstellen und Tempolimit
einführen
Erledigt durch Regierungsprogramm und Beschlusslage
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