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Anträge
Empfehlungen
der Antragskommission
demokratischen Mitglieder des Berliner Senates und des Deutschen
Bundestages werden dazu aufgefordert, sich dafür einzusetzen, dass
• es künftig in Deutschland eine kompetente zentrale Anlaufstelle
für alle Fragen zu ausländischen Berufsabschlüssen gibt.
• es künftig pro Bundesland mehrere Beratungsbüros gibt, die Migranten
und Migrantinnen zeitnah und unbürokratisch über die
Möglichkeiten der Anerkennung ihrer Berufsabschlüsse informieren.
• es künftig einen gesetzlich verankerten Beratungsanspruch für
die Betroffenen gibt.
• die Betroffenen aller Berufe (nicht nur der reglementierten) einen
Anspruch auf sogenannte Anpassungsmaßnahmen haben, die zu
einer Anerkennung ihres Berufsabschlusses bzw. einer Gleichwertigkeitsbescheinigung
führen. Diese Anpassungsmaßnahmen
müssen finanziell gefördert werden.
• zur Anerkennung eines Abschlusses künftig nicht mehr das Land,
wo die Qualifikation erworben wurde, sondern lediglich die Qualifikation
ausschlaggebend ist und es daher keine pauschale Unterteilung
in EU-Mitgliedsstaat/Nicht-EU-Mitgliedsstaat mehr
gibt, die über die Anerkennung entscheidet.
• die Gebühren des Anerkennungsverfahrens, die der/die Antragsteller/in
tragen muss, so gering wie möglich gehalten werden
und bundesweit einheitlich sind, damit diese nicht zu sozialen
Hürden werden.
• es für die Berufe in Landeshoheit (wie z.B. Lehrer/in) bundesweit
künftig einheitliche Verfahren und Standards zur Anerkennung
gibt.
• es eine zentrale Stelle gibt, die die Qualität, Einheitlichkeit und
Gerechtigkeit der Berufsanerkennungsverfahren überprüft und
für Beschwerden und Wiedersprüche zuständig ist.
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Antragsbereich B
Antrag 12
Arbeitsgemeinschaft der Jungsozialistinnen und Jungsozialisten
Die Gedanken sind frei-Einfluss der
Wirtschaft auf die Hochschulen Einhalt
gebieten und die Grundfinanzierung
ausbauen!
(Antrag der Juso-Hochschulgruppen über Bundesvorstand der Jusos)
Die Freiheit der Wissenschaft ist in Gefahr – denn der Einfluss der
privaten Wirtschaft auf Inhalt und Ausrichtung der Forschung und
Lehre hat in den letzten Jahren stark zugenommen. Immer wieder
werden Details über Kooperationen von Wirtschaft und Wissenschaft
bekannt, die den Grundsatz der Wissenschaftsfreiheit eindeutig
verletzen. Ein prominentes Beispiel dafür war zuletzt ein Kooperationsvertrag
zwischen Deutscher Bank und Humboldt sowie
Technischer Universität in Berlin: Die Deutsche Bank finanzierte
zwei Professuren, in einem geheimen Vertrag wurden im Gegenzug
Einflussmöglichkeiten festgeschrieben, die in einem Platz in der Berufungskommission
sowie der Ansiedlung des Instituts in räumlicher
Nähe zur Deutschen Bank in Berlin gipfelte.
Die Finanzierung der Hochschulen ist die Aufgabe des Staates und
darf nicht durch private Geldgeber ersetzt werden. Die Grundfinanzierung
der Hochschulen muss deutlich angehoben werden – öffentliche
Bildungseinrichtungen müssen auch öffentlich ausfinanziert
werden! Wir stehen für eine unabhängige Wissenschaft im Dienste
der Gesellschaft und fordern daher ein Verbot privater Drittmittel und
von An-Instituten, also Forschungsinstituten, die rechtlich und organisatorisch
eigenständig sind und eine private Rechtsform haben,
aber an eine Universität angegliedert sind durch deren Anerkennung
und Zusammenarbeit. Sie unterliegen also nicht der Aufsicht der Lan-
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Die Gedanken sind frei-Einfluss der
Wirtschaft auf die Hochschulen Einhalt
gebieten und die Grundfinanzierung
ausbauen!
Überweisung an SPD-Parteivorstand
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