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Anträge
Empfehlungen
der Antragskommission
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schon die Verurteilung zur Warnung dienen lassen und künftig
auch ohne die Einwirkung des Strafvollzugs keine Straftaten
mehr begehen wird. Dabei sind namentlich die Persönlichkeit
des Verurteilten, sein Vorleben, die Umstände seiner Tat, sein
Verhalten nach der Tat, seine Lebensverhältnisse und die Wirkungen
zu berücksichtigen, die von der Aussetzung für ihn zu
erwarten sind.
(2) Das Gericht kann unter den Voraussetzungen des Absatzes 1
auch die Vollstreckung einer höheren Freiheitsstrafe, die zwei
Jahre nicht übersteigt, zur Bewährung aussetzen, wenn nach
der Gesamtwürdigung von Tat und Persönlichkeit des Verurteilten
besondere Umstände vorliegen. Bei der Entscheidung
ist namentlich auch das Bemühen des Verurteilten, den durch
die Tat verursachten Schaden wiedergutzumachen, zu berücksichtigen.
(3) Bei der Verurteilung zu Freiheitsstrafe von mindestens sechs
Monaten wird die Vollstreckung nicht ausgesetzt, wenn die
Verteidigung der Rechtsordnung sie gebietet.
Die Verteidigung der Rechtsordnung gebietet in aller Regel
die Vollstreckung der Freiheitsstrafe, wenn die Tat aus rassistischen
Motiven oder gezielt aus Verachtung gegen eine
bestimmte Bevölkerungsgruppe begangen wurde oder sich
gezielt gegen die freiheitlich, demokratischen Grundordnung
richtete oder dazu dienen sollte, die Bevölkerung einzuschüchtern
und ihr Vertrauen in die Durchsetzbarkeit staatlichen
Rechts zu erschüttern. Entgegen Satz 2 kann eine Strafaussetzung
zur Bewährung dann erfolgen, wenn die Voraussetzungen
des §46 b Abs. 1, Nr.1 oder Nr.2 mit der Maßgabe,
dass es sich nicht um Straftat im Sinne des § 100 a Abs. 2 der
Strafprozessordnung zu handeln braucht, in Verbindung mit §
46 b Abs. 2 und Abs. 3 in entsprechender Anwendung gegeben
sind.
(4) Die Strafaussetzung kann nicht auf einen Teil der Strafe beschränkt
werden. Sie wird durch eine Anrechnung von Untersuchungshaft
oder einer anderen Freiheitsentziehung nicht
ausgeschlossen.
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Antragsbereich I
Antrag 44
Ortsverein Winsen (Bezirk Hannover)
Schaffung einer neuer Verfahrensart
vor dem Bundesverfassungsgericht zur
Überprüfung von Rechtsakten der EU
1. Als neue Verfahrensart vor dem Bundesverfassungsgericht wird
ein Artikel 93 Abs. 1 Nr. 4 d. Grundgesetz eingefügt, damit das
Bundesverfassungsgericht entscheidet: „bei Meinungsverschiedenheiten
oder Zweifeln über die förmliche und sachliche Vereinbarkeit
von Rechtsakten der Europäischen Union mit diesem
Grundgesetze, insbesondere hinsichtlich des Umfangs der übertragenen
Hoheitsrechte und der Wahrung der Verfassungsidentität,
auf Antrag der Bundesregierung, einer Landesregierung oder
eines Viertels der Mitglieder des Bundestages;“
2. Nähere Verfahrensbestimmungen werden in das Bundesverfassungsgerichtsgesetz
aufgenommen. Das Verfahren wird als Verfahren
der objektiven Rechtskontrolle ausgestaltet, vergleichbar
mit der abstrakten Normenkontrolle. Eine Klagefrist wird nicht
vorgesehen. Klagegegenstand soll jeder Rechtsakt der Europäischen
Union und ihrer Organe sein können, unabhängig davon,
welchen Mitgliedstaat er konkret betrifft.
3. Für den Fall, dass derartige Regelungen geschaffen sind, werden
die SPD-Bundestagsabgeordneten und die Landesregierungen
mit SPD-Beteiligung aufgefordert, gegen das Urteil des EuGH in
der Rechtssache C-617/10 ein Verfahren anzustrengen, um eine
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Schaffung einer neuer Verfahrensart
vor dem Bundesverfassungsgericht zur
Überprüfung von Rechtsakten der EU
Überweisung an SPD-Bundestagsfraktion
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