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Anträge
Empfehlungen
der Antragskommission
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Antragsbereich Ar
Antrag 1
Landesverband Bayern
Leiharbeit überwinden
Wir fordern die flächendeckende Einführung sozialer Mindeststandards
in der Wirtschaftsförderung. Die Bundesländer und ihre Landesförderinstitute
werden hiermit aufgefordert, in ihre Richtlinien
zur Förderung von Investitionen von Unternehmen, für die Mittelstandsförderung
und die Tourismusförderung folgende Punkte aufzunehmen:
• Unternehmen, in denen der Anteil der Leiharbeiter 20 Prozent
der Gesamtbelegschaft überschreitet, werden künftig von der
Wirtschaftsförderung ausgeschlossen,
• Kleinst, kleine und mittlere Unternehmen mit einem Anteil von
Leiharbeitern zwischen 10 und 20 Prozent aller Beschäftigten
erhalten reduzierte Fördersätze (10 Prozent der Investitionssumme).
Großunternehmen mit einer Leiharbeitsquote zwischen
10 und 20 Prozent aller Beschäftigten werden künftig von der
Förderung ausgeschlossen. Maßgeblich für die Einstufung als
Kleinst-, kleines oder mittleres Unternehmen ist die Empfehlung
der EU- Kommission.
• Dabei werden künftig nur die mit einer Investition neu geschaffenen
Arbeitsplätze für die Förderung zugrunde gelegt.
• Dabei gilt: Die der Förderung zugrunde gelegten neuen Arbeitsplätze
müssen ebenfalls mit festen, betriebsangehörigen Beschäftigten
und nicht mit Leiharbeitern besetzt werden.
Das Ergebnisziel „Gleiche Arbeit – Gleiches Geld“ und Flexibilitätszuschüsse
für betroffene Leiharbeitskräfte wird darüber hinaus
weiterhin nachdrücklich verfolgt, um möglichst kurzfristig
Lohndumping auf dem Rücken der Leiharbeitnehmer/-innen zu
stoppen.
Antragsbereich Ar
Antrag 2
Unterbezirk Frankfurt (Bezirk Hessen-Süd)
Missbrauch von Leiharbeit wirksam
bekämpfen-sichere und faire Arbeit
schaffen
Die SPD-Bundestagsfraktion wird aufgefordert, zeitnah und mit
aller Kraft auf eine Reform der Leiharbeit hinzuwirken, mit deren
Hilfe der Missbrauch von Leiharbeit endlich (!) wirksam bekämpft
und sichere und faire Arbeit geschaffen wird! Zu diesem Zweck ist
das Arbeitnehmerüberlassungsgesetz (AÜG) an mehreren Stellen
zu ändern und neu zu justieren. Die Neuregelungen sollen:
• den Grundsatz der allgemeinen Gleichbehandlung ab dem ersten
Tag der Arbeitnehmerüberlassung zur Anwendung bringen.
• sicherstellen, dass Leiharbeitnehmer und –nehmerinnen bereits
ab der ersten Einsatzstunde einen Anspruch auf „gleichen Lohn
für gleiche Arbeit“ haben. Außerdem sollen die Neuregelungen
den Leiharbeitnehmern und –nehmerinnen einen angemessenen
„Risikozuschlag“ gewähren, der ihrem flexibilitätsbedingt höheren
Entlassungsrisiko hinreichend Rechnung trägt.
• einen Mindestlohn nicht nur in der Leiharbeitsbranche einführen.
• verhindern, dass Stammarbeitskräfte „schleichend“ durch Leiharbeitnehmer
und –nehmerinnen ersetzt werden.
• den Einsatz von Leiharbeitskräften in den Entleihunternehmen
durch eine (nach Größe der Unternehmen gestaffelte) Höchstquote
nach oben hin begrenzen.
Ar1
Leiharbeit überwinden
Überweisung an SPD-Landtagsfraktionen
Ar2
Missbrauch von Leiharbeit wirksam
bekämpfen-sichere und faire Arbeit
schaffen
Erledigt durch Regierungsprogramm und die Anträge der SPD-
Bundestagsfraktion, Drucksachen 17/4189 und 17/13476
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