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Anträge
Empfehlungen
der Antragskommission
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• Annahme der kompletten Lohn- und Gehaltstabelle in das Arbeitnehmerentsendegesetz,
nicht ein Mindestentgelt und Ausdehnung
auf alle Branchen.
• Unterstützung des Kampfes der Gewerkschaften gegen Beschäftigung
und die Rückeroberung von Tarifverträgen bzw. Flächentarifverträge,
Lohndumping, prekarisierte Arbeit, Spartenabtrennung
und Ausgliederung. Tarifvertragsfreie Zonen müssen überwunden
werden.
• Gesetzliches Verbot der Tarifflucht
Gesetzlicher Mindestlohn
23 Prozent der Beschäftigten arbeiten im Niedriglohnsektor. Deutlich
mehr als sechs Millionen Menschen arbeiten für weniger als
8,50 Euro brutto pro Stunde. Rund 11 Milliarden Euro werden pro
Jahr aufgewendet, weil Menschen trotz Arbeit arm sind und ergänzende
Unterstützungsleistungen brauchen um einigermaßen menschenwürdig
leben zu können. Das ist ein Skandal in einem reichen
Land wie der Bundesrepublik; es ist ein grundlegender Verstoß
gegen ein wesentliches Grundprinzip der sozialen Marktwirtschaft,
dass über Jahrzehnte galt: „Allen arbeitenden Menschen soll nach
Maßgabe der steigenden Produktivität ein ständig wachsender
Lohn zukommen“ formulierte Ludwig Erhard in „Wohlstand für
alle“. Die Realität heute zeigt: Niedriglöhne sind nicht mehr ein
Problem von Geringqualifizierten. 80 Prozent der Niedriglöhner
haben eine abgeschlossene Ausbildung. Die Chancen auf Aufstieg
durch eigene Anstrengung werden immer geringer.
Ein gesetzlicher Mindestlohn von mindestens 10 Euro, der jährlich
an die allgemeine Lohnentwicklung und das Wirtschaftswachstum
anzupassen ist, ist deshalb überfällig. Arbeit ist die Quelle gesellschaftlichen
Reichtums. Und weil das so ist, müssen die Menschen,
die den Reichtum dieser Gesellschaft erarbeiten, geachtet werden.
Bei der Diskussion um den Mindestlohn geht es zuallererst um die
Würde der Menschen und ihrer Arbeit.
Missbrauch der Leiharbeit beenden
Die Deregulierung des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes hat zu
einem sprunghaften Anstieg der Leiharbeit seit 2003 geführt. Die
offiziellen Zahlen der Bundesagentur für Arbeit weisen für Juni
2011 einen vorläufigen Höchststand von über 900.000 Leiharbeitsverhältnissen
aus. Leiharbeit dient in den meisten Fällen nicht
mehr als Mittel zur Abdeckung von Auftragsspitzen in den Unternehmen.
Tatsächlich wird Leiharbeit zur Implementierung einer
zweiten Tarifstruktur in den Betrieben genutzt. Lohndumping, die
Aufweichung des Kündigungsschutzes und die Umgehung von Tarifverträgen
ist das Ziel.
Deshalb ist es notwendig, den Grundsatz „Gleicher Lohn für gleiche
Arbeit“ endlich ohne Ausnahme durchzusetzen. Das Synchronisationsverbot
und das besondere Befristungsverbot müssen wieder
eingeführt werden. Der Einsatz von Leiharbeitern als Streikbrecher
muss verboten werden. Die Betriebsräte in den Einsatzbetrieben
brauchen endlich echte Mitbestimmungsrechte hinsichtlich
Einsatz, Dauer und Umfang von Leiharbeitern im Betrieb.
Wirksame Maßnahmet n gegen Schein-Werkverträge
Unternehmen gehen zunehmend dazu über, durch Scheinwerkverträge
Beschäftigte anzuheuern, die Arbeiten verrichten, bei denen
es sich tatsächlich um abhängige und weisungsgebundene Beschäftigung
handelt. Im Baugewerbe und insbesondere auf Schlachthöfen
sind die Praktiken schon länger bekannt. Dadurch wird reguläre
Beschäftigung verdrängt. Ziel ist, Tarifverträge und Mindestlöhne
zu umgehen und sich um die Zahlung von Sozialversicherungsbeiträgen
zu drücken. Mit diesem Lohndumping verschaffen sich diese
Unternehmen Wettbewerbsvorteile gegenüber Unternehmen, die
sich an Tarifverträge und das Arbeitsrecht halten. Offensichtlich ist
die Beschäftigung über Werkverträge die neue Masche mancher
Arbeitgeber, um der langsam begonnenen Regulierung der Leiharbeit
(Lohnuntergrenze) auszuweichen.
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