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Anträge Empfehlungen der Antragskommission Antragsbereich S Antrag 6 Unterbezirk Fulda (Bezirk Hessen-Nord) Rentenniveau Der SPD-Bundesparteitag lehnt eine Absenkung des Rentenniveaus auf 43 % ab und fordert, dass sich der SPD-Parteivorstand und die SPD-Bundestagsfraktion dafür einsetzen, dass das Rentenniveau auch künftig über 50 % des zuletzt erhaltenen Gehalts/Lohnes (Eckrente) liegt. S6 Rentenniveau Erledigt durch Regierungsprogramm und Beschluss des Parteikonvents vom November 2012 1 5 10 Antragsbereich S Antrag 7 Unterbezirk Fulda (Bezirk Hessen-Nord) Rentenpunkte für Kindererziehungszeiten Der SPD-Bundesparteitag fordert, dass für Kinder, die vor dem 1.1.1992 geboren wurden, ebenso drei Rentenpunkte als Kindererziehungszeit angerechnet werden, wie für Kinder, die ab dem 1.1.1992 geboren sind. S7 Rentenpunkte für Kindererziehungszeiten Erledigt durch Regierungsprogramm 15 20 25 Antragsbereich S Antrag 8 Bezirk Braunschweig Wiedereinführung der staatlich geförderten Altersteilzeitregelung Die neue SPD-geführte Bundesregierung wird aufgefordert, zusätzlich zu vorhandenen Elementen weitere hinzuzufügen, insbesondere neue, flexible Formen der Altersteilzeit. Antragsbereich S Antrag 9 Ortsverein Mühlenkamp (Landesorganisation Hamburg) Landesorganisation Hamburg Kapitalgedeckte Altersvorsorge auch durch DRV Alle marktgängigen, steuerlich geförderten Formen kapitalgedeckter Altersvorsorge (Riester-, Rürup- und Betriebsrenten, etc.) müssen auch von der Deutschen Rentenversicherung angeboten werden, damit die Versicherten die Wahl haben, Verträge auch bei einem öffentlichen Anbieter ohne Gewinnorientierung abschließen zu können, der dem Sozialstaat aktiv verpflichtet ist. Die bisher für die DRV in dieser Hinsicht geltenden gesetzlichen Beschränkungen sind aufzuheben. S8 Wiedereinführung der staatlich geförderten Altersteilzeitregelung Erledigt durch Regierungsprogramm S9 Kapitalgedeckte Altersvorsorge auch durch DRV Erledigt durch Regierungsprogramm und Beschluss des Parteikonvents vom November 2012 30 35 40 45 50 55 60 65 203
Anträge Empfehlungen der Antragskommission 1 5 10 Antragsbereich S Antrag 10 Ortsverein Petersberg (FD) (Bezirk Hessen-Nord) Pensionen der Beamten Die Pensionen der Beamten sollen zukünftig prozentual nicht die Steigerungsraten der Bezüge aus der Rentenversicherung übersteigen dürfen. Es darf nicht mehr vorkommen, dass wie im letzten Jahr die Renten um 2 % gestiegen sind und die Pensionen (auf viel höherem Niveau) um 3 % erhöht wurden. Beide Systeme sind bei den jährlichen Anpassungen prozentual gleichzustellen. S10 Pensionen der Beamten Überweisung an SPD-Bundestagsfraktion SPD-Landtagsfraktionen 15 20 25 Antragsbereich S Antrag 11 Unterbezirk Bielefeld (Landesverband Nordrhein-Westfalen) Anpassung Rentensystem Landwirtschaft Das Rentensystem der Landwirtschaft soll an das öffentliche Rentensystem in Bezug auf Beitragsdauer und Ansprüche angepasst werden. S11 Anpassung Rentensystem Landwirtschaft Überweisung an SPD-Parteivorstand und SPD-Bundestagsfraktion 30 35 40 45 50 55 60 65 Antragsbereich S Antrag 12 Unterbezirk Stade (Bezirk Nord-Niedersachsen) Bezirk Nord-Niedersachsen Wir wollen die inklusive Gesellschaft! Ende 2006 verabschiedete die Generalversammlung der UNO das Übereinkommen zum Schutz der Rechte von Menschen mit Behinderung. Dieses Übereinkommen wurde bis heute von ca. 100 Staaten ratifiziert, darunter auch die Bundesrepublik Deutschland. Durch die Ratifizierung wurde das Übereinkommen geltendes Recht in Deutschland und muss von allen staatlichen Akteuren befolgt werden. Doch leider heißt das nicht gleichzeitig, dass die gut ausgearbeiteten Ziele des Übereinkommens rasch umgesetzt wurden. In der Konvention werden sehr viele wichtige soziale Rechte erläutert, die den Menschen, die behindert werden, die vollständige Teilhabe an der Gesellschaft ermöglichen sollen. Gleiches Recht für alle. Mit der Unterzeichnung der Konvention haben sich die Vertragsstaaten dazu verpflichtet anzuerkennen, dass alle Menschen vor dem Gesetz gleich sind und gleichberechtigt behandelt werden müssen. Das bedeutet, dass auch beeinträchtigte Menschen die gleichen Rechte haben, wie Menschen ohne Beeinträchtigung, also das Recht auf persönliche Freiheit und Sicherheit, das Recht auf Zugang zur Justiz und natürlich auch das Recht auf Leben, um hier nur ein paar zu nennen. Ebenfalls sieht die Konvention vor Entmündigungen und ähnliche Eingriffe in die persönliche Rechte möglichst zu vermeiden. Daher sollen die Unterzeichner der Konvention dafür Sorge tragen, dass beeinträchtigte Menschen soweit Unterstützung unterhalten, dass sie ihre Rechte und Funktionen als Rechtsperson ausüben können. In Artikel 29 wird ein weiterer wichtiger Punkt genannt und zwar die Teilhabe am politischen und öffentlichen Leben. Die Vertragsstaaten haben sich dazu bereit erklärt, Menschen, die behindert werden, die gleichen Chancen zu geben wie Menschen ohne Behinderung. Das heißt im Einzelnen die Möglichkeiten zu haben, wählen zu gehen und/oder sich selbst wählen zu lassen, in einer S12 Wir wollen die inklusive Gesellschaft! Erledigt durch Regierungsprogramm 204
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ANTRÄGE ZUM ZUM ORDENTLICHEN Bunde
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Inhaltsverzeichnis Antragsbereiche
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Arbeitsmarktpolitik
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Anträge Empfehlungen der Antragsko
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Außen-, Sicherheits- und Entwicklu
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Bildungs-, Wissenschaftsund Jugendp
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Europapolitik
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Familien-, Frauen- und Gleichstellu
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Anträge Antragsbereich F Antrag 11
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Wahlvorschläge Wahlvorschläge Wah
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286 Notizen
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Herausgegeben vom SPD-Parteivorstan
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