3022248 SPD Antragsbuch Inhalt.indd

Anträge
Empfehlungen
der Antragskommission
1
5
10
15
Antragsbereich StW
Antrag 20
Landesverband Berlin
Übungsleiterpauschale vereinheitlichen
Die SPD spricht sich dafür aus, dass die Übungsleiterpauschale,
d.h. die Vergünstigung nach § 3 Nr. 26 Einkommensteuergesetz
(EStG) für EhrenamtlerInnen vereinheitlicht wird. Die steuerlichen
Regelungen sind insofern anzupassen, dass auch ehrenamtliche
Betreuer aus gemeinnützig anerkannten Vereinen bei der Aus- und
Fortbildung von Kinder- und Jugendlichen von der Übungsleiterpauschalregelung
profitieren. Die sozialdemokratischen Mitglieder
des Abgeordnetenhauses und des Senats werden aufgefordert, zu
prüfen, ob eine landesgesetzliche Regelung oder Anweisung möglich
ist, um o.g. Personengruppe von der Regelung des § 3 Nr. 26
EStG zu erfassen.
StW20
Übungsleiterpauschale vereinheitlichen
Überweisung an SPD-Bundestagsfraktion und SPD-Abgeordnete
im Berliner Abgeordnetenhaus
20
25
30
35
Antragsbereich StW
Antrag 21
Unterbezirk Rheinisch-Bergischer-Kreis
(Landesverband Nordrhein-Westfalen)
Staatliche Unterstützung des Ehrenamtes
Die Bundes- und Landesregierungen werden aufgefordert, Möglichkeiten
zu finden, nachweisbare Ausgaben für ehrenamtliche Arbeit
steuerlich anzurechnen oder nach Prüfung vom Finanzamt angemessen
ersetzt zu bekommen. Das bezieht sich besonders auf die
steuerliche Abzugsfähigkeit der Fahrtkosten bei den Fahrten zur
Wirkungsstätte der ehrenamtlichen Tätigkeiten, analog der steuerlichen
Fahrtkostenabzugsfähigkeit bei Fahrten zum Arbeitsplatz im
Erwerbsleben.
StW21
Staatliche Unterstützung des Ehrenamtes
Überweisung an SPD-Bundestagsfraktion und SPD-Landtagsfraktionen
40
45
50
55
60
65
Antragsbereich StW
Antrag 22
Unterbezirk Northeim-Einbeck (Bezirk Hannover)
Erhöhung der Pendlerpauschale
Der Bundesparteitag möge beschließen:
Die SPD soll sich dafür einsetzen, dass die sogenannte Pendlerpauschale
entsprechend an die Entwicklung der Lebenshaltungskosten
angepasst wird.
Antragsbereich StW
Antrag 23
Unterbezirk Northeim-Einbeck (Bezirk Hannover)
Bürgerverträglichkeitsprüfung bei
Baugroßvorhaben (BVP)
Der Bundesparteitag möge beschließen:
Betroffene Bürger und Bürgerinnen sollen zukünftig bei Baugroßvorhaben
stärker zu Wort kommen. Bereits bei der Vorplanung
sollen mögliche Anlieger und deren Alternativvorstellungen mit
einbezogen werden. Bei der Abwägung müssen Vorschläge der Betroffenen
stärker gegenüber rein wirtschaftlichen Interessen gefördert
werden.
StW22
Erhöhung der Pendlerpauschale
Überweisung an SPD-Bundestagsfraktion
StW23
Bürgerverträglichkeitsprüfung bei
Baugroßvorhaben (BVP)
Erledigt durch Regierungsprogramm
230