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Anträge
Empfehlungen
der Antragskommission
ßerlicher Bestandteil der Daseinsvorsorge. Ihre Organisation wird
von Körperschaften öffentlichen Rechts (Krankenkassen, Kassenärztlichen
Vereinigungen und Heilberufekammern) als mittelbare
staatliche Aufgabenwahrnehmung oder in der Krankenhausplanung
und –Versorgung öffentlich gewährleistet. Neue Steuerungen haben
diesen öffentlichen Auftrag weniger erkennbar werden lassen.
Gesundheitspolitik zwischen Versorgung und Effizienz
Gesundheitspolitik befindet sich immer im Spannungsfeld zwischen
Versorgungsoptimierung und Kostenentwicklung. Die Nachfragedefinition
durch die Anbieter führt in einem marktlichen System
notwendig zu Überversorgung und resultierenden hohen Kontroll-
und Regulierungsaufwand. Gleichzeitig entsteht Unter- und
Fehlversorgung, vor allem dort, wo Leistungen sich vordergründig
nicht “rechnen“. Die Kostenfrage dominiert seit den achtziger Jahren
die Gesundheitspolitik, während Versorgungs- und Strukturfragen
lange zurückgetreten sind.
Für uns gilt: der Pflichtbeitrag der Beschäftigten muss sparsam verwendet
werden. Überversorgung, z. B. aus finanziellen Interessen
von Leistungserbringern, bedeutet sowohl Verschwendung als auch
einen Qualitätsmangel und eine unnötige Gefährdung. Die Solidarität
der Beitragszahler kann nur durch rationale Mittelverwendung
gesichert werden.
Die mit dem Kompromiss von Lahnstein begonnene marktorientierte
Wende der Gesundheitspolitik hat auch erhebliche Erfolge
gezeigt: durch die Begrenzung der Honorarsteigerung auf die Lohnentwicklung
konnten die ambulanten Ausgaben gedämpft werden.
Durch den Wettbewerb der Krankenkassen kam es zu einer deutlichen
Effizienzsteigerung und Neuaufstellung. Fallpauschen haben
zu einer deutlichen Verkürzung von Liegezeiten im Krankenhaus
und Stärkung ambulanter Versorgung geführt. Kosten-Nutzen Prüfungen
und Arzneimittelrabattverträge konnten erhebliche Summen
einsparen.
Grenzen der Effizienzverbesserung in vielen Bereichen erreicht
oder überschritten
Inzwischen sind viele dieser Potentiale gehoben und die vorrangig
kostenorientierten, am Produktionssektor orientierten Methoden
stoßen zusehends an Grenzen. Die Stärkung der betriebswirtschaftlichen
Steuerung führte notwendig zu einer Verbreiterung
ökonomischer Kategorien und Denkmuster in der Alltagspraxis
der Akteure. Was im makro-Maßstab wünschenswertes Konzept
ist (Beitragssatzstabilität, sparsamer Ressourcenverbrauch, wettbewerbliche
Allokation wie z. B. beim Arzneimittelhandel), kann
auf der mikro-Ebene der therapeutischen Beziehung zu unerträglichen
Ergebnissen führen: denn hier muss immer die Versorgung
des konkreten Patienten vorgehen.
Im ambulanten Bereich haben Kostensenkungsverfahren zu erheblichen
Ausweichreaktionen bis hin zur regelmäßigen Verletzung
elementarer Regeln der ärztlichen Ethik geführt. Behandlungs- und
Verordnungsverweigerungen trotz Behandlungsbedarf scheinen an
der Tagesordnung. Mit sog. IGeL Leistungen wird regelmäßig ärztliche
Autorität zu gewerblichen Zwecken missbraucht. Die Versorgung
in benachteiligten Regionen und auf dem Land wird zunehmend
schwieriger, während Wohlstandsviertel überversorgt sind.
Die marktmäßige Orientierung und der Versuch, das Handeln der
Heilberufsangehörigen durch externe, monetäre Anreize zu steuern,
verdrängt die unverzichtbare intrinsische Motivation der Heilberufe:
wer ständig auf den eigenen Geldvorteil schauen soll, der
passt sich an und verliert stückweise die Motivation aus dem „Helfersyndrom“
– mit allen beschriebenen schädlichen Folgen von
Qualitätsverlust und Kostensteigerung. Das Ende ökonomisierten
Denkens ist „Missfeldertum“: Versorgung nur für die, bei denen es
sich wirtschaftlich lohnt.
Festbetragsregelungen im Heilmittelbereich führen offenbar zu regelmäßiger
Übervorteilung der Betroffenen. Arzneimittelwechsel
durch Rabattverträge werden teilweise als belasten erlebt und können
zu Complianceproblemen führen. Im Wettbewerb der Kran-
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