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Anträge Empfehlungen der Antragskommission Antragsbereich I Antrag 21 Unterbezirk Münster (Landesverband Nordrhein-Westfalen) Europäische Asylpolitik umdenken - Schutz von und nicht vor Geflüchteten! Die Europäische Union betreibt seit Jahren eine Abschottungsund Ausgrenzungspolitik an ihren Außengrenzen. Die Mauern der „Festung Europa“ sind für viele Menschen auf der Flucht zu unüberwindbaren Hindernissen geworden. An diesen Außengrenzen sind alleine im Jahr 2007 etwa 2.000 Menschen ums Leben gekommen. Menschen, die aus Verzweiflung und aus Angst vor Tod, Folter, Hunger oder Verfolgung, ihre gesamte Existenz aufgaben und sich mit der Hoffnung auf ein besseres Leben auf den Weg nach Europa machten. Die Abschottungspolitik der EU hat zu viele Leben gefordert – wir fordern ein Umdenken! Die Europäische Asylpolitik muss den Schutz von und nicht vor Geflüchteten zum Ziel haben. Durch die sogenannte Dublin-II-Verordnung werden die Asylverfahren von Menschen in den Ländern behandelt, in denen sie die EU betreten. Dadurch werden Länder wie Italien oder Griechenland, die einen großen Teil der europäischen Außengrenzen abdecken, überfordert. Die Abschottungspolitik ist nur eine logische Konsequenz dieser Überforderung. Deshalb muss ein europäisches Umdenken mit der Abschaffung der Dublin-II-Verordnung und der Ersetzung durch eine neue Verordnung beginnen. Die Geflüchteten müssen gerecht auf die Staaten der EU verteilt werden, nach Möglichkeit unter der Berücksichtigung der Wünsche der Geflüchteten. Die Agentur Frontex operiert als militarisierte Grenzpolizei der Europäischen Union. Ein großer Teil der Menschenleben, die die europäische Abschottungspolitik bisher gekostet hat, sind auch auf den Einsatz von Frontex zurückzuführen. Daher kann eine sozialdemokratische Flüchtlingspolitik nur die Umstrukturierung von Frontex fordern. Unser Ziel ist eine solidarische, menschenwürdige und gerechte Politik für Geflüchtete. Wir wollen, dass Menschen als Menschen behandelt werden und eine wahre Chance auf ein neues Leben nach ihrer Flucht erhalten. Wir fordern daher: 1. Die schnellstmögliche Ersetzung der Dublin-II-Verordnung durch eine EU-weite Verordnung über die Aufnahme von Geflüchteten, die eine gerechte Verteilung von Asylsuchenden unter der unbedingten Wahrung der Menschenrechte ermöglicht, ohne einzelne Länder übermäßig zu belasten. Dabei sollen die Wünsche der Geflüchteten – soweit möglich – berücksichtigt werden. 2. Die sofortige Umstrukturierung von Frontex. Statt einer militärischen Agentur zur Abwehr von Geflüchteten, sollten Einheiten zur Verfügung stehen, die Geflüchtete auf hoher See vor dem Ertrinken bewahren und sie sicher auf das europäische Festland bringen, wo es ihnen möglich ist einen Antrag auf Asyl zu stellen. 3. Eine neue, EU-weite Bleiberechtsregelung. Menschen, die sich über lange Zeit ohne Abschluss des Asylverfahrens in der EU aufhalten, müssen ein dauerhaftes Bleiberecht erhalten. Familien dürfen nicht auseinandergerissen werden. 4. Einen sofortigen, EU-weiten Abschiebestopp in alle Länder, in denen die UN- Menschenrechtskonventionen, sowie die Grundsätze der europäischen Menschenrechtskonvention verletz werden. 5. Die Abschaffung der Drittstaatenregelung. Das Recht der Freizügigkeit muss allen Menschen gewährt werden. 6. Die umgehende Abschaffung der zentralen EU-weiten Fingerabdruckspeicherung für Asylbewerber_innen. 7. Eine effektive Bekämpfung der Menschenschlepperei, durch sichere Einreisemöglichkeiten für Asylsuchende. I21 Europäische Asylpolitik umdenken - Schutz von und nicht vor Geflüchteten! Zurückgestellt bis zum ordentlichen Bundesparteitag vom 14.-16. November 2013 in Leipzig, im Hinblick auf einen Initiativantrag des Parteivorstandes zum Thema Europa 1 5 10 15 20 25 30 35 40 45 50 55 60 65 145
Anträge Empfehlungen der Antragskommission 1 8. Die Gewährleistung der Rechte auf Freizügigkeit, freie Wohnungswahl, Arbeit, Bildung, gesundheitliche Versorgung und Zugang zu den Sozialsystemen für alle Menschen. 5 10 15 Antragsbereich I Antrag 22 Landesverband Berlin Asylbewerberleistungsgesetz abschaffen! Wir fordern die SPD-Bundestagsfraktion und die SPD-Landesregierungen auf, sich geschlossen für die Abschaffung des Asylbewerberleistungsgesetzes einzusetzen und in diesem Sinne die parlamentarischen Wege über Bundesrat und Bundestag auszuschöpfen. I22 Asylbewerberleistungsgesetz abschaffen! Erledigt durch Regierungsprogramm 20 25 30 Antragsbereich I Antrag 23 Bezirk Braunschweig Lockerung der Visabestimmungen Die Bundestagsfraktion wird beauftragt, sich für eine Lockerung der Visabestimmungen für türkische Staatsbürger, die in Deutschland Familienangehörige besuchen möchten, einzusetzen. Langfristig sollen die Bemühungen der EU, für eine Abschaffung der Visapflicht für türkische Staatsbürger, unterstützt werden. I23 Lockerung der Visabestimmungen Überweisung an SPD-Bundestagsfraktion 35 40 45 50 Antragsbereich I Antrag 24 Landesorganisation Hamburg Neubewertung des Aufenthaltsrechts 1. Die SPD-Bundestagsfraktion soll sich einsetzen für eine Reform des Aufenthaltsrechts auf Bundesebene in folgenden Punkten: Die Erleichterung der Erlangung einer Arbeitserlaubnis im Rahmen des §10BeschVerfV. Die Verbesserung der Möglichkeit für eine Aufenthaltserlaubnis bei Langzeitgeduldeten Menschen. 2. Eine konsequente und gesetzliche Umsetzung des auf der Integrationsministerkonferenz beschlossenen Vorschlags zur „Nachhaltigen Integration“. 3. Eine kritische Neubewertung der Dublin-II-Verordnung. 4. Die SPD wird die öffentliche Debatte über das Aufenthaltsrecht und die damit verknüpften Themen aktiv führen. In dieser Debatte werden wir rassistische Ressentiments, Unwahrheiten und Verschleierungen entschieden zurück weisen. I24 Neubewertung des Aufenthaltsrechts Erledigt durch Regierungsprogramm 55 60 65 Antragsbereich I Antrag 25 Bezirksverband Unterfranken (Landesverband Bayern) Keine Optionspflicht bei doppelter Staatsbürgerschaft! Wir fordern die Abschaffung der Optionspflicht für Bürgerinnen und Bürger mit doppelter Staatsangehörigkeit, da diese die Integration nicht fördert. I25 Keine Optionspflicht bei doppelter Staatsbürgerschaft! Erledigt durch Regierungsprogramm 146
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