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Anträge
Empfehlungen
der Antragskommission
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Antragsbereich O
Antrag 44
Arbeitsgemeinschaft Selbst Aktiv
Zeitlich befristete Quote nach Art. 29
UN-BRKV
Der Parteitag möge beschließen: Kein Menschenbild von Menschen
erster und zweiter Ordnung in der politischen Mitentscheidung,
Menschen mit Behinderungen mit zeitlich befristeter Quote,
politische Mitentscheidung nach Art.29 der UN-Behindertenrechtskonvention
sichern.
Nicht nur Aktives Wahlrecht stärken, sondern Passives Wahlrecht
als demokratische Mitentscheidung sofort umsetzen. Bei der bevorstehenden
Europawahl hier die Mitentscheidung behinderter
Menschen neben anderen benachteiligten Bevölkerungsgruppen,
wie Frauen, Migrantinnen und Migranten sichern, entsprechend
des Bevölkerungsanteils von 8Mio. Schwerbehinderten jeden 10.
Platz für einen Menschen mit einer Behinderung reservieren. Dies
gilt auch für alle künftigen Bundes-, Landtags- und Kommunalwahlen.
Wer Quote oder Quoren für sich durchsetzt und dies selbstverständlich
Menschen mit Behinderungen nicht zubilligt, hat ein
Menschenbild von Menschen erster und zweiter Ordnung. Dies ist
mit sozialdemokratischem Grundverständnis unvereinbar, zumal
Menschen mit Behinderungen die weltweit am meisten diskriminierte
und politisch unterrepräsentierteste Bevölkerungsgruppe
ist. Die SPD ist für alle da. Von daher ist es im Rahmen der UN-
Behindertenrechtskonvention und Art.4 Abs.3, Art.3 sowie Art.29
erforderlich, behinderte Menschen als Mitentscheider über eine vorübergehende
Quote abzusichern. Ein Gutachten zum aktiven und
passiven Wahlrecht, wie es die schwarz/gelbe Bundesregierung für
Ende 2012 angekündigt hat und auch Teil der Bundesratsinitiative
4913 ist, brauchen wir nicht. Wir lassen uns das Handeln nicht von
der Hinhaltetaktik von schwarz/gelb vorgeben. Wir handeln jetzt.
O44
Zeitlich befristete Quote nach Art. 29
UN-BRKV
Ablehnung
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45
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Antragsbereich O
Antrag 45
Bezirk Hessen-Süd
Unvereinbarkeit mit der Deutschen
Burschenschaft
Wir fordern den Parteivorstand der SPD auf, eine Mitgliedschaft in
einer Burschenschaft, die dem Verband der „Deutschen Burschenschaft“
angehört, mit einer SPD-Mitgliedschaft für unvereinbar zu
erklären.
O45
Unvereinbarkeit mit der Deutschen
Burschenschaft
Annahme
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Antragsbereich O
Antrag 46
Landesverband Bayern
Unvereinbarkeit mit den Grauen Wölfen
Die SPD wird aufgefordert, die Mitgliedschaft bei den Grauen
Wölfen in ihrer Unvereinbarkeitsklausel mit aufzunehmen.
O46
Unvereinbarkeit mit den Grauen Wölfen
Überweisung an SPD-Parteivorstand
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