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Anträge
Empfehlungen
der Antragskommission
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führung von sog. „versicherungsmathematischen Abschlägen“ von
bis zu 10,8 Prozent bei einem Bezug der Erwerbsminderungsrente
vor Vollendung des 63. Lebensjahres wurde die Lohnersatzfunktion
dieser Rente massiv beeinträchtigt. Trotz verlängerter Zurechnungszeit
liegt der durchschnittliche Zahlbetrag einer vollen Erwerbsminderungsrente
spürbar unter dem der Altersrenten. Die im
Jahr 2000 eingeführten Abschläge bei einer eintretenden Erwerbsminderung
sind systematisch jedoch nicht zu rechtfertigen, da die
Erwerbsgeminderten über keine individuelle Wahlmöglichkeit
hinsichtlich ihrer gesundheitlichen Einschränkungen und der daran
anknüpfenden Rente verfügen. Weil sich jedoch viele Erwerbsgeminderte
eine Erwerbsminderungsrente auf dem heutigen Niveau
buchstäblich nicht leisten können, wird oftmals – trotz eindeutiger
Diagnosen - auf Kosten der eigenen Gesundheit weitergearbeitet.
Um diese problematischen Entwicklungen einzudämmen, sind
Renten wegen voller Erwerbsminderung künftig in jedem Falle
wieder ohne Abschläge zu gewähren (entspricht zur Finanzierung
einem zusätzlichen Beitragsvolumen von ca. 0,4 Prozentpunkten
im Jahr 2030 nach internen Berechnungen der Deutschen Rentenversicherung
Bund).
Zurechnungszeiten müssen bis zum 62. Lebensjahr angehoben
werden. Arbeitslose ab 60 Jahre mit Leistungsminderung, aber
ohne Anspruch auf eine Erwerbsminderungsrente, sollen einen
Anspruch auf eine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung
bekommen. Das Erwerbsminderungsrisiko ist auch in der zweiten
und dritten Säule der Alterssicherung zu einheitlichen Konditionen
für die Versicherten abzusichern.
Lebensarbeitszeit mit sozialem Augenmaß und flexibel gestaltbar
Angesichts des sich verschiebenden Altersaufbaus der bundesdeutschen
Bevölkerung sowie verlängerter Rentenlaufzeiten ist es
grundsätzlich richtig, den Menschen eine längere Erwerbsphase
zu ermöglichen. Kein Beschäftigter kann und soll daran gehindert
werden, freiwillig auch über das 65. Lebensjahr hinaus zu arbeiten.
Das ist schon jetzt neben einem Rentenbezug oder mit Zuschlägen
von 0,5% pro Monat möglich. Das deutsche Rentenrecht ist damit
bereits jetzt flexibler als in der öffentlichen Debatte oft behauptet
wird.
Weitreichende Veränderungen der Lebensarbeitszeit können jedoch
nicht vorgenommen werden, ohne die Wirkungen auf Gesundheit
und Arbeitsfähigkeit sowie auf die realen Beschäftigungschancen
der Menschen im Alter zu berücksichtigen. So bestätigen die vorliegenden
Daten der Bundesregierung die schmerzhafte Alltagserfahrung
der älteren Beschäftigten: nur etwa 10 Prozent der 64jährigen
Arbeitnehmer befinden sich in einem sozialversicherungspflichtigen
Arbeitsverhältnis.
Nur sozialversicherte Arbeitsplätze dürfen in die Bewertung einbezogen
werden, denn mit ungeschützten Arbeitsverhältnissen können
keine oder nur sehr geringe Rentenanwartschaften erworben
werden. Damit ist klar: Für eine Mehrheit der über 65-Jährigen
entpuppen sich die regierungsamtlich unterstellten Beschäftigungschancen
als bloßes Trugbild. Die Behauptungen der Bundesregierung
gehen an der Realität des Arbeitsmarktes vorbei. Dies gilt insbesondere
auch vor dem Hintergrund eines permanent steigenden
Leistungs- und Arbeitsdrucks in den Unternehmen.
Mit der „Rente mit 67“ soll der Beitragssatzanstieg begrenzt werden.
Die langfristige Stabilisierung der Beitragssätze ist beschäftigungspolitisch
sinnvoll. Der Beitragssatzeffekt der Altersgrenzenanhebung
auf das 67. Lebensjahr ist allerdings selbst in der
langfristigen Perspektive höchst begrenzt. Der Beitragssatz der
gesetzlichen Rentenversicherung wird nur um etwa 0,3 bis 0,5
Punkte niedriger ausfallen als ohne Anhebung der Altersgrenzen.
Die Auswirkungen auf die persönlich-individuelle Lebensplanung
von Millionen von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sowie
auf das Versorgungsniveau jener Menschen, die nicht bis zum 67.
Lebensjahr arbeiten können, sind dagegen nicht akzeptabel. Gerade
gesundheitlich beeinträchtigte Arbeitnehmer, die formal dem
Arbeitsmarkt noch zur Verfügung stehen, verfügen wegen ihrer
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