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Anträge
Empfehlungen
der Antragskommission
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Antragsbereich Eu
Antrag 9
Kreisverband Heilbronn-Land
Kreisverband Heilbronn-Stadt
(Landesverband Baden-Württemberg)
Stärkung der parlamentarischen
Demokratie in einer neuen Architektur
Europas als bürgernahe politische Union
Wir fordern die Einrichtung eines SPD-Arbeitskreises EPU (Europäische
Politische Union) auf Landes- und Bundesebene zur Erarbeitung
einer SPD-Roadmap Europäische Politische Union.
2012-2013
Beginn einer offenen Diskussion in der SPD (offen für alle Bürger)
im Rahmen des „Europeen Year of Citizens“über das „Wie
und Was“ eines zukünftigen Europa mit Verabschiedung einer
SPD-Europastrategie mit Abstimmung im Rahmen der SPE.
2014
SPD-Veranstaltungen zur Wahl zum Europäischen Parlament auf
der Grundlage der SPD/SPE Europastrategie als Gelegenheit einer
Deutschland-/Europaweiten Debatte über Ziel/Weg zur „Politischen
Integration“
2015
Bürgernahe Erarbeitung eines Forderungskatalogs zum Entwurf
eines Vertrages zur EPU
Eu9
Stärkung der parlamentarischen
Demokratie in einer neuen Architektur
Europas als bürgernahe politische Union
Empfehlung zurückgestellt bis zum ordentlichen Bundesparteitag
vom 14.-16. November 2013 in Leipzig, im Hinblick auf einen Initiativantrag
des Parteivorstandes zum Thema Europa
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Antragsbereich Eu
Antrag 10
Landesverband Berlin
Für eine neue demokratisch legitimierte
Europäische Grundordnung!
Die SPD setzt sich dafür ein, dass der Geltende „Vertrag über die
Arbeitsweise der Europäischen Union“ und der Vertrag zur Gründung
der Europäischen Union unter Einbeziehung der Grundrechtscharta
durch einen neuen Grundlagenvertrag zur Gründung einer
„Europäischen Politischen Union“ (EPU) ersetzt wird. Dieser ist
mit größtmöglicher Transparenz durch einen „Konvent zur Zukunft
Europas“ und unter Beteiligung der Zivilgesellschaft zu erarbeiten.
Es werden innerstaatlich die rechtlichen Voraussetzungen geschaffen,
dass über die Annahme dieses neuen Grundlagenvertrags im
Rahmen eines Volksentscheids entschieden werden kann. Sobald
ein neuer Grundlagenvertrag verhandelt ist, wird über diesen in
Deutschland per Volksentscheid abgestimmt.
Eu10
Für eine neue demokratisch legitimierte
Europäische Grundordnung!
(Überwiesen vom Parteikonvent 16.6.2013, So1)
Empfehlung zurückgestellt bis zum ordentlichen Bundesparteitag
vom 14.-16. November 2013 in Leipzig, im Hinblick auf einen Initiativantrag
des Parteivorstandes zum Thema Europa
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Antragsbereich Eu
Antrag 11
Unterbezirk Münster (Landesverband Nordrhein-Westfalen)
Europapartei: Mehr als eine Worthülse?
- Eine Wiedervorlage
Die Partei hat sich in den vergangenen Jahren für die Europapolitik
und für die Selbstorganisation zu einer Europapartei viel vorgenommen,
doch bislang ist wenig davon zu spüren. Die Ernsthaftigkeit
der eigenen Beschlusslage ist in Vergessenheit geraten.
Das Hamburger Grundsatzprogramm gab schon 2007 die Richtung
vor: „Europäische Demokratie braucht europäische Öffentlichkeit.
Eu11
Europapartei: Mehr als eine Worthülse?
- Eine Wiedervorlage
Empfehlung zurückgestellt bis zum ordentlichen Bundesparteitag
vom 14.-16. November 2013 in Leipzig, im Hinblick auf einen Initiativantrag
des Parteivorstandes zum Thema Europa
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