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Anträge
Empfehlungen
der Antragskommission
Vernetzung der Beauftragten für Chancengleichheit am Arbeitsmarkt
bei den gemeinsamen Einrichtungen von BA und Kommunen
mit den kommunalen Frauen-/Gleichstellungsbeauftragten
ist erforderlich, um so die Arbeitsmarktpolitik in der gesamten
Kommune, also auch für Frauen, die nicht Leistungen nach dem
SGB beziehen, Existenzgründung, Berufswahlorientierung usw.
ins Blickfeld zu ziehen.
Um dies zu gewährleisten, ist die Stellung der Beauftragten für
Chancengleichheit in den gemeinsamen Einrichtungen zu stärken,
d. h. die Funktion ist fachlich weisungsunabhängig in Sinne einer
üblichen Beauftragung auszugestalten. Zudem sind ihnen stärkere
Beteiligungs-, Anhörungs-, Informations- und Widerspruchsrechte
einzuräumen, vor allem ein gesetzliches Beteiligungsrecht in den
Trägerversammlungen und in den örtlichen Beiräten.
• Die Maßnahmen zur Vereinbarkeit von Familie, Pflege und
Beruf innerhalb und außerhalb der Betriebe müssen deutlich
verbessert werden. Es bedarf eines ausreichenden Angebots an
flexiblen, familienfreundlichen Arbeitszeitmodellen und Qualifizierungsangeboten.
• Der Rechtsanspruch auf Freistellung, finanzielle und soziale Absicherung
während einer häuslichen Pflegetätigkeit ist im Pflegezeitgesetz
zu verankern.
• Der Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung der Kinder ist endlich
umzusetzen und muss – beitragsfrei – an die Arbeitszeiten
der Eltern angepasst sein.
• Die Partnermonate beim Elterngeld sind zu verdoppeln und auf
partnerschaftliche Elternzeitmodelle auszudehnen.
Dies alles sind Maßnahmen, die die SPD seit langem fordert und
für dringend erforderlich hält. Eine Umsetzung dieser Forderungen
und Vorschläge führt zu einer besseren Sicherung von Beschäftigung
und mehr sozialem Schutz bei Arbeitslosigkeit. Es sind dringende
Maßnahmen, die vorrangig und unerlässlich sind, um die Arbeitsmarktsituation
und Beschäftigungsperspektiven insbesondere
von Frauen zu verbessern und eine drohende massenhafte Altersarmut
zu verhindern.
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Antragsbereich Ar
Antrag 55
Unterbezirk Northeim-Einbeck (Bezirk Hannover)
Modernisierung des
Betriebsverfassungsgesetzes
Der Bundesparteitag möge beschließen:
Das Betriebsverfassungsgesetz besteht seit über 60 Jahren und beweist,
dass die Mitbestimmung ein wirtschaftlicher Erfolg ist. Zuletzt
wurde es 2001 reformiert und wird den wesentlichen Veränderungen
in der Arbeitswelt nicht ausreichend gerecht. Dies betrifft
im Besonderen mehr Rechte bei wirtschaftlichen Entscheidungen,
Mitbestimmung beim Einsatz von Leiharbeitnehmern und Werkverträgen
sowie mehr Mitbestimmung bei der Personalplanung
insgesamt und der Weiterbildung der Beschäftigten, besonders der
älteren Beschäftigten.
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Modernisierung des
Betriebsverfassungsgesetzes
Erledigt durch Regierungsprogramm
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